Erteilt eine GmbH einem Notar den Auftrag zur Errichtung sämtlicher Dokumente betreffend eine Kapitalerhöhung, kann nicht iSd § 12 NTG davon ausgegangen werden, dass die Minderheitengesellschafter ihrerseits den Notar unabhängig vom Auftrag der GmbH hinsichtlich sämtlicher Dokumente beauftragt hätten. Zahlungspflichtig sind die Minderheitengesellschafter somit nur für die Errichtung jener Dokumente, die sie direkt selbst betreffen.

Konkurrieren die gegen den schuldhaften Abschlussprüfer gerichteten Schadenersatzansprüche mehrerer geschädigter Drittgläubiger miteinander und übersteigen die Ansprüche die jeweilige Haftungshöchstsumme des § 275 Abs 2 UGB, ist eine Aufteilung nach dem allgemeinen Prioritätsprinzip vorzunehmen. Den Schadenersatzansprüchen der geprüften Gesellschaft kommt hingegen vor allen anderen der Vorrang zu, weil § 275 Abs 2 UGB insbesondere dem Schutz der Gesellschaft dient.

Gem § 167 UGB ist zunächst den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern einer KG ein ihrer Haftung angemessener Betrag des Jahresgewinns zuzuweisen. Für den diesen Betrag übersteigenden Teil des Jahresgewinns sowie für den Verlust eines Geschäftsjahres ist § 121 UGB anzuwenden, dem zufolge richtet sich die Verteilung von Restgewinn und Verlust nach den Kapitalanteilen der Gesellschafter.. Die (tatsächlichen) Einlageleistungen spielen keine Rolle.

Die für die erfolgte Gebrauchsüberlassung einer Wohnung geltend gemachten Kondiktionsansprüche nach § 877 ABGB analog unterliegen der sinngemäß heranzuziehenden dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 Z 4 ABGB. Dieser bereicherungsrechtliche Anspruch kann für den Fall eines Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr neben dem Rückforderungsanspruch nach § 83 GmbHG bestehen, der in fünf Jahren verjährt.

Die generelle Haftungsnorm des § 29 PSG enthält keine gesonderte, von den Regelungen des allgemeinen Zivilrechts abweichende Verjährungsfrist, insb auch nicht für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen Mitglieder des Stiftungsvorstands.

Die Bestellung eines Kollisionskurators durch das Pflegschaftsgericht ist ausgeschlossen, wenn die Stiftung aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen der staatlichen Aufsicht unterworfen ist.

Beträgt die tatsächliche Miete weniger als die Hälfte der fremdüblichen Miete, wird eine mit der Vermietung in Zusammenhang stehende Vorleistung vom Vermieter „überwiegend“ für verdeckte Ausschüttungen bezogen und es tritt damit der Vorsteuerausschluss des § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG 1994 ein (vgl VwGH 7.12.2020, Ra 2020/15/0004). Entscheidend ist somit im Revisionsfall, in welchem Ausmaß (überwiegend oder nicht überwiegend) die vereinbarte Miete von der als angemessen erachteten Miete abweicht.

Enthält der Liegenschaftskaufvertrag nicht nur die Bestimmung, dass das Kaufobjekt auf den Käufer mit sämtlichen Rechten und Vorteilen übergeht, mit denen es der Verkäufer besessen hat oder zu besitzen berechtigt war, sondern auch einen allgemeinen Gewährleistungsausschluss, so nimmt die Rechtsprechung im Regelfall eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend an, dass dem Käufer auch alle bei Vertragsabschluss unbekannten Gewährleistungs- und Schadenersatzforderungen des Verkäufers aus einem Werkvertrag mit einem Dritten, die aus einer Beeinträchtigung der Liegenschaft resultieren, abgetreten werden.

Zuwendungen einer Privatstiftung an Dienstnehmer sind als beitragspflichtige Sonderzahlungen zu qualifizieren und unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Aufgrund des Naheverhältnisses der Dienstgeberin zur Privatstiftung lägen die Zuwendungen im Interesse der Dienstnehmer und sind aufgrund des Dienstverhältnisses als Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG zu qualifizieren.

Bei der Rekurslegitimation eines Stifters hängt die Beteiligtenstellung des Stifters in diesen Verfahren vom Inhalt der die Organisation der Stiftung festlegenden Stiftungserklärung ab und es kommt auf die konkreten Bestimmungen der Stiftungserklärung an, insbesondere darauf, ob dem Stifter darin subjektive Rechte eingeräumt werden, die gerade durch die dann bekämpfte Beschlussfassung beeinträchtigt werden.