Eine GmbH kann auch während aufrechter Gründungsprivilegierung eine Kapitalerhöhung durchführen. Ein im Zuge einer Kapitalerhöhung neu hinzutretender Gesellschafter kann zwar keine gründungsprivilegierte Stammeinlage übernehmen, es können allerdings auch während aufrechter Gründungsprivilegierung Gesellschafter mit gründungsprivilegierter Stammeinlage und Gesellschafter ohne solche nebeneinander bestehen.

Wird die Gründungsprivilegierung einer GmbH gemäß § 10b Abs 5 GmbHG beendet, sind vor Anmeldung der Änderung zum Firmenbuch die Mindesteinzahlungserfordernisse nach § 10 Abs 1 zu erfüllen. Auch ohne expliziten Verweis in § 10 Abs 5 GmbHG müssen dieselben Unterlagen wie bei einer Gesellschaftsgründung beigelegt werden. Die Erklärung nach § 10 GmbHG hat den Zweck, das Vorliegen der Mindesteinzahlungserfordernisse zu überprüfen, was vor allem dem Verkehrs- und Gläubigerschutz dient.

Die Einreichung eines vorläufigen Jahresabschlusses reicht zur Wahrung der Frist nach § 277 UGB aus. Bei allfälligen späteren Änderungen ist der geänderte Jahresabschluss nachträglich beim Firmenbuchgericht einzureichen.

Neben der Frist des § 83 Abs 5 GmbHG kommen auch Fristen zum allgemeinen Bereicherungsrecht zum Tragen und eine Privilegierung des Empfängers einer verbotswidrigen Leistung schlägt nicht auf das allgemeine Bereicherungsrecht durch. Denn der Wille des Gesetzgebers wird wohl sein, dass § 83 Absatz 5 GmbHG einen zusätzlichen Anspruch enthält und den Empfänger der verbotswidrigen Leistung dem allgemeinen Bereicherungsrecht gegenüber privilegieren wollte.

Beschlüsse über die Entlastung von Geschäftsführern können auch nach der 8-monatigen Frist gemäß § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG wirksam gefasst werden. Nach Ablauf dieser Frist gefällte Beschlüsse sind weder nichtig noch anfechtbar.

Werden die namhaften Einnahmen einer Privatstiftung (fast) gänzlich durch hohe, nicht nachvollziehbare Personalkosten aufgezehrt und dabei insb einem Vorstandsmitglied zugewendet, rechtfertigt dies eine Abberufung nach § 27 Abs 2 PSG. Diese stützt sich beim betreffenden Organmitglied auf das wirtschaftliche Eigeninteresse, bei den restlichen Vorständen auf deren Haftung für die Erfüllung der wechselseitigen Überwachungspflicht.

Ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist immer unter dem Gesichtspunkt des Funktionierens der Privatstiftung zu sehen, letztlich vor allem unter dem Gesichtspunkt, ob die Verfolgung des Stiftungszwecks mit ausreichender Sicherheit in der Zukunft gewährleistet ist.

Die Begründetheit einer Abberufung eines Vorstandsmitglieds durch den Aufsichtsrat stellt aufgrund dieser regelmäßig gebotenen Einzelfallbeurteilung keine erhebliche Rechtsfrage dar.

Die gerichtliche Abberufung von Mitgliedern eines in der Stiftungsurkunde eingerichteten Beirats aus wichtigem Grund gem § 27 Abs 2 PSG ist nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zu beurteilen, die für die Abberufung von Vorstandsmitgliedern aufgestellt wurden.

Abfertigungszahlungen an Inhaber eines Gesellschaftsanteils können verdeckte Ausschüttungen nach § 8 Abs 2 KStG darstellen, wenn sie nach außen hin nicht hinreichend zum Ausdruck kommen, keinen klaren Inhalt haben oder einem Fremdvergleich nicht standhalten.