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WEKA (red) | News | 03.03.2014

EU-Recht – Die wichtigsten Änderungen 2013

Dr. Straberger, Herausgeber des Handbuchs EU-Recht, gab in seinem Vortrag einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen des EuGH sowie die neuesten Entwicklungen im europäischen Wirtschaftsrecht im Jahr 2013.

Am 7.2.2014 fand in Gibraltar die Konferenz der Anwaltsvereinigung Legal Netlink Alliance (http://www.legalnetlink.net/), einer der größten internationalen Vereinigung unabhängiger Anwaltskanzleien, statt. Im Zuge der Konferenz hielt der Herausgeber des Handbuch EU-Recht Dr. Straberger einen Vortrag, in welchem die Zuhörer nicht nur einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes erhielten, sondern auch darüber, was sich im vergangenen Jahr in Brüssel hinsichtlich Wirtschaftsrecht getan hat („EU-Gesetze“), und welche Änderungen für die nächste Zeit zu erwarten sind.

Themen des Vortrags

Der Vortrag enthielt insbesonders folgende Bereiche:

Judikatur

• Geistiges Eigentum
• Wettbewerbsrecht/Kartellrecht
• Geldwäsche
• Verfahrensrecht

Legislative

• Vergaberecht
• Einheitliches Patent
• Konsumentenrecht
• Strafrecht

Legislation – Zukunftstrends:

• Einheitlicher Telekom Markt
• Markenrecht
• Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft EU-USA

Neueste Entwicklungen im EU-Recht 2013/14

• Nach langen Jahren der Verhandlungen wurde nun bei 25 Mitgliedsstaaten das neue EU-Patent (Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung) eingeführt. Durch eine Patentanmeldung kann man nun auf einen Schlag Patentschutz für 25 Länder (Italien und Spanien sind nicht dabei) – und zwar ziemlich kostengünstig – erlangen. Für Rechtsstreitigkeiten wurde eigens das Patentgericht der EU geschaffen. Die ersten Patente werden im April 2014 erteilt werden.
• Am Telekommunikations-Markt werden EU-weit die Roaming-Gebühren abgeschafft, Telefonate zwischen EU-Ländern dürfen nicht mehr als Ferngespräche kosten. Telefonate vom Handy dürfen maximal EUR 0,19 (+USt) pro Minute betragen.
• Es wird EU-weit ein neues online-basiertes Gerichtsverfahren für Konsumenten eingeführt