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Georg Streit | News | 12.11.2012

Editorial November 2012

Der Gastbeitrag im November-Newsletter des Portals Gesellschaftsrecht online setzt sich mit einem Thema aus dem GmbH-Recht auseinander.

Dr. Lukas Schenk und Dr. Florian Linder erörtern anhand der jüngeren Judikatur des OGH ausführlich Fragen des Aufgriffsrechtes in einer GmbH. Der Beitrag setzt sich mit dem Aufgriffsrecht im Falle einer exekutiven Verwertung des Geschäftsanteils auseinander und erörtert die Folgen. Bei der Gestaltung von Gesellschaftsverträgen ist im Hinblick auf diese Entscheidung wohl die Frage einer möglichen Vinkulierung von Geschäftsanteilen eingehender zu überlegen. Der Gastbeitrag enthält auch Vorschläge für die Gestaltung des Gesellschaftsvertrags im Hinblick auf die Vinkulierung.

Der von unserer Redaktion ausgewählte Leitsatz des OGH stammt wieder einmal aus dem Stiftungsrecht. Konkret geht es um die Parteistellung der Privatstiftung in einem Verfahren über die gerichtliche Abberufung eines Mitglieds eines Stiftungsorgans. Der OGH stellt klar, dass der Privatstiftung in jener Form keiner Parteistellung zukommt. Das Abberufungsverfahren ist solange weiter zu führen, als die abzuberufenden Mitglieder des Stiftungsorgans im Amt sind, mag auch eine Amtsperiode geendet und eine weitere, daran anschließende begonnen haben (OGH 22.6.2012, 6 Ob 40/12v).

Aus dem Bereich des Steuerrechts hingegen stammt die in diesem Newsletter präsentierte VwGH-Leitentscheidung. Kommanditisten einer (im Anlassfall) KEG (die Entscheidung ist aber wohl aber auch auf Kommanditgesellschaften zu übertragen) haften nach dem Kommunalsteuergesetz unmittelbar und neben der Gesellschaft selbst als Abgabenschuldner für die für die Abfuhr der Kommunalsteuer (VwGH 22.5.2012, 2011/16/0138).

Viel Vergnügen mit den Beiträgen dieses Newsletter, diesmal wieder breit gestreut von Gesellschaftsrecht bis hin zum Steuerrecht, wünscht Ihnen

herzlichst Ihr

Mag. Georg Streit, Herausgeber

Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte OG

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