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Dokument-ID: 146296

Vorschrift

Aktiengesetz (AktG)

Inhaltsverzeichnis

§ 184. Verbot von Zahlungen an die Aktionäre

idF BGBl. I Nr. 71/2009 | Datum des Inkrafttretens 01.08.2009

Die Beträge, die aus der Auflösung der Rücklagen und aus der Kapitalherabsetzung gewonnen werden, dürfen nicht zu Zahlungen an die Aktionäre und nicht dazu verwendet werden, die Aktionäre von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen zu befreien. Diese Beträge dürfen nur zur Abdekkung eines sonst auszuweisenden Bilanzverlustes und allenfalls zur Einstellung von Beträgen in die gebundene Kapitalrücklage verwendet werden; dies ist nur zulässig, soweit die Einstellung im Beschluß als Zweck der Herabsetzung angegeben ist.