Dokument-ID: 357957

Vorschrift

Umgründungssteuerrichtlinien 2002

Inhaltsverzeichnis

3.1.1.7 Anwendungsvoraussetzungen der Einbringung

652
Um eine Einbringung nach Art III UmgrStG erfolgreich durchzuführen, sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

• Ein schriftlicher Einbringungsvertrag (Sacheinlagevertrag, siehe Rz 661 ff)
• Ein Vermögen (Einbringungsvermögen) im Sinne des § 12 Abs 2 UmgrStG (siehe Rz 687 bis Rz 737)
• Eine Bilanz zum Einbringungsstichtag (siehe Rz 761 ff) (Jahres- oder Zwischenabschluss iSd § 12 Abs 2 UmgrStG) des gesamten Betriebes (bei Einbringung von Betrieben oder Teilbetrieben) oder der Mitunternehmerschaft (bei Einbringung von Mitunternehmeranteilen), die zumindest den Erfordernissen des § 4 Abs 1 EStG 1988 entspricht (siehe Rz 815 ff)
• Eine steuerliche Einbringungsbilanz gem § 12 Abs 1 in Verbindung mit § 15 UmgrStG zum Einbringungsstichtag (Ausnahme Einbringung von Kapitalanteilen aus dem Privatvermögen) (siehe Rz 837 ff)
• Ein positiver Verkehrswert des Einbringungsvermögens (siehe Rz 672 ff)
• Die tatsächliche Übertragung des Vermögens auf die übernehmende Körperschaft (siehe Rz 738 ff)
• Eine Gegenleistung nach Maßgabe des § 19 UmgrStG (siehe Rz 1001 ff)

Der Begriff des „Einbringenden“ ist im UmgrStG nicht definiert, wohl aber in § 14 Abs 2, § 16 Abs 4 und § 19 Abs 3 UmgrStG erwähnt. Einbringender kann jedermann sein, der die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen kann.

653
Art III UmgrStG ist international ausgelegt, dh darunter können inländische, ausländische und grenzüberschreitende Einbringungen fallen, es können inländische und ausländische Einbringende daran beteiligt sein, es kann inländisches und ausländisches Vermögen einbezogen werden und es können daher inländische und ausländische übernehmende Körperschaften vorliegen.