Dokument-ID: 084205

Vorschrift

Unternehmensgesetzbuch (UGB)

Inhaltsverzeichnis

§ 22. Fortführung bei Unternehmenserwerb

idF BGBl. I Nr. 120/2005 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2007

(1) Wer ein bestehendes Unternehmen unter Lebenden oder von Todes wegen erwirbt, darf für das Unternehmen die bisherige Firma, auch wenn sie den Namen des bisherigen Unternehmers enthält, mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführen, wenn der bisherige Unternehmer oder dessen Erben in die Fortführung der Firma ausdrücklich einwilligen.

(2) Wird ein Unternehmen auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses übernommen, so finden diese Vorschriften entsprechende Anwendung.