Dokument-ID: 409735

Vorschrift | Novellen

Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise

Rahmenbeschluss des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt

Inhaltsverzeichnis

(2002/946/JI)

(ABl. L 328 vom 05.12.2002, S. 1)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, Artikel 31 Buchstabe e) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b), auf Initiative der Französischen Republik  •  [Fußnote: ABl. C 253 vom 4.9.2000, S. 6. •  [Fußnote: ABl. C 253 vom 4.9.2000, S. 6.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments •  [Fußnote: ABl. C 276 vom 1.10.2001, S. 244.,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eines der Ziele der Europäischen Union besteht darin, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt.

(2) In diesem Rahmen sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Beihilfe zur illegalen Einwanderung zu bekämpfen, und zwar sowohl, wenn diese den unerlaubten Grenzübertritt im engeren Sinne betrifft, als auch, wenn dadurch ein Netzwerk zur Ausbeutung von Menschen unterhalten wird.

(3) Zu diesem Zweck ist es von wesentlicher Bedeutung, die bestehenden Rechtsvorschriften anzunähern; insbesondere umfasst dies zum einen die genaue Definition des betreffenden Tatbestands und der Ausnahmen – dies ist Gegenstand der Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt •  [Fußnote: Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts. – und zum anderen Mindestvorschriften für Strafen, die Verantwortlichkeit von juristischen Personen und die Gerichtsbarkeit, die Gegenstand dieses Rahmenbeschlusses sind.

(4) Es ist ferner von entscheidender Bedeutung, etwaige Maßnahmen nicht nur auf natürliche Personen zu beschränken, sondern auch juristische Personen zur Verantwortung zu ziehen.

(5) Dieser Rahmenbeschluss ergänzt andere Rechtsinstrumente, die zur Bekämpfung von illegaler Einwanderung, illegaler Beschäftigung, Menschenhandel und sexueller Ausbeutung von Kindern beschlossen wurden.

(6) Hinsichtlich Islands und Norwegens stellt dieser Rahmenbeschluss eine Weiterentwicklung jener Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands •  [Fußnote: ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36. dar, die zudem Bereich nach Artikel 1 Buchstabe E des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften •  [Fußnote: ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31. zu jenem Übereinkommen gehören.

(7) Das Vereinigte Königreich beteiligt sich nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen- Besitzstand in den Rahmen der Europäischen Union und nach Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden •  [Fußnote: ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43., an diesem Rahmenbeschluss.

(8) Irland beteiligt sich nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und nach Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland •  [Fußnote: ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20. an diesem Rahmenbeschluss –

HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ANGENOMMEN: