Fachnews, Mustervorlagen und Checklisten zum Zivilrecht
Ob Erbrecht, Verbraucherrecht, Nachbarrecht oder Leistungsstörungsrecht – hier erhalten Sie aktuelle Fachnews und Judikatur-Beiträge zu den verschiedensten Themenbereichen des Zivilrechts. Aktuelle Mustervorlagen und Checklisten dazu finden Sie unter Downloads.
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Wohnbaupaket 2024: Wichtige Neuerungen
17.06.2024 | Wohnrecht | Alexander Kdolsky - Albert ScherzerLesen Sie in diesem Beitrag über die wichtigsten Änderungen: Vom Wegfall der Grundbuch- und Pfandrechtseintragungsgebühr, über die beschleunigte Abschreibung bis hin zur „Wohnbaumilliarde“ durch das FAG 2024. -
Zur Widmungsänderung mit baulichen Maßnahmen
23.04.2024 | Wohnrecht | Eva-Maria HintringerAktuelle OGH-Entscheidung zur Frage, wie vorzugehen ist, wenn ein Wohnungseigentümer sowohl die Genehmigung der Widmungsänderung als auch die Genehmigung entsprechender baulicher Änderungen beantragt. -
Was bringt das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG)?
18.04.2024 | Öffentliche Verwaltung | Sylvia UngerDas IFG schafft das Amtsgeheimnis größtenteils ab und räumt ein Informationsrecht gegen den Staat ein. Lesen Sie im Detail zu den wichtigen Neuerungen im Beitrag von Mag. Sylvia Unger. -
Unzulässiges Vorkaufsrecht im geförderten Wohnbau
04.04.2024 | Wohnrecht | Eva-Maria HintringerDer OGH beschäftigte sich neulich mit der Frage, ob ein unbefristetes Vorkaufsrecht zulasten eines Wohnungseigentümers auch dann unzulässig ist, wenn es der Vermeidung von Spekulation mit geförderten Wohnungen dient. -
Stolperfallen im baupolizeilichen Verfahren
01.04.2024 | Öffentliche Verwaltung | Philipp PallitschLesen Sie in diesem Beitrag, was Sie bei baupolizeilichen Bescheiden beachten müssen und worauf Baubehörden bei der Einhaltung von baurechtlichen Vorschriften besonderes Augenmerk legen. -
Ist eine Ziviltechnikergesellschaft in Form einer GmbH & Co KG zulässig?
26.03.2024 | Gesellschaftsrecht | Eva-Maria HintringerDie mittelbare Vertretung der GmbH & Co KG durch den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH erfüllt die in § 29 Abs 1 ZTG 2019 normierte Voraussetzung der Geschäftsführung. Ist die GmbH & Co KG somit eine zulässige Gesellschaftsform? -
Unterbringungsgesetznovelle 2022: Die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick
25.09.2023 | Zivilrecht | Bernhard Rappert - Lorenz SchernthanerSeit 01.07.2023 gilt die UbG-Novelle 2022. Über die Neuregelung bei Unterbringung Minderjähriger, die neuen Dokumentations- und Datenschutzpflichten für Abteilungsleiter und Fachärzte sowie weitere Änderungen lesen Sie in diesem Beitrag. -
Bauvertrag: Ist Anlagencontracting unzulässig?
07.08.2023 | Bau & Immobilien | Eva-Maria HintringerDer OGH setzte sich mit der Frage auseinander, ob Anlagencontracting nach einem Konzeptwechsel im Bauvertrag zulässig ist, wenn ursprünglich in Kaufverträgen Gaszentralheizung und Solarthermie zur Wärmeversorung vorgesehen waren.
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