Aussetzung des besonderen Kündigungsschutzes für Behinderte

Der besondere Kündigungsschutz für begünstigte Behinderte kommt bei neu abgeschlossenen Verträgen für vier Jahre nicht zur Anwendung.

Der besondere Kündigungsschutz (§ 8 Abs 2 bis Abs 4 BEinstG) kommt für Dienstverhältnisse mit behinderten Arbeitnehmern, die nach dem 1.1.2011 abgeschlossen wurden, für einen Zeitraum von 4 Jahren nicht zur Anwendung.

Der besondere Kündigungsschutz kommt jedoch ausnahmsweise auch während der ersten vier Jahre eines Dienstverhältnisses zur Anwendung, wenn

die Feststellung der Begünstigteneigenschaft innerhalb dieses Zeitraumes erfolgt, wobei während der ersten sechs Monate nur die Feststellung der Begünstigteneigenschaft infolge eines Arbeitsunfalles diese Rechtsfolge auslöst, oder
ein Arbeitsplatzwechsel innerhalb eines Konzerns erfolgt.