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Dokument-ID: 867015 WEKA (aga) | News | 30.01.2017

UPDATE: Die neue Wiedereingliederungsteilzeit ab 1.7.2017

Die Wiedereingliederungsteilzeit dient der Erleichterung der Wiedereingliederung von Arbeitnehmern nach langer Krankheit und ist ab 1.7.2017 möglich.

Voraussetzungen

Nach einer langen Krankheit soll für Arbeitnehmer für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten die Möglichkeit geschaffen werden, sich Schritt für Schritt wieder in den Arbeitsprozess einzufügen.

Voraussetzungen sind:

  • das Vorliegen eines mindestens sechswöchigen Krankenstands im selben Arbeitsverhältnis
  • das Arbeitsverhältnis muss vor dem Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit mindestens drei Monate gedauert haben
  • eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über eine befristete Reduzierung der Arbeitszeit nach erfolgter Beratung der beiden Vertragsparteien durch fit2work
  • das während der Wiedereilgliederungsteilzeit gebührende monatliche Entgelt muss über der SV-Geringfügigkeitsgrenze liegen
  • ein Wiedereingliederungsplan

Auch allfällige Karenzzeiten sowie alle Zeiten des Krankenstands sind auf die Mindestbeschäftigungsdauer anzurechnen.

Gespräche über eine Wiedereingliederungsteilzeit, Beratungsgespräche mit fit2work und die Erstellung des Wiedereingliederungsplans können bereits während des Krankenstands des Arbeitnehmers begonnen werden. Der Wiedereingliederungsplan ist im Rahmen der Beratung durch fit2work zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer zu vereinbaren, eine ausdrückliche Zustimmung von fit2work ist jedoch nicht erforderlich.

Arbeitszeitreduktion

Die Vereinbarung über die Herabsetzung der Arbeitszeit bleibt jedoch bis zur Gesundung des Arbeitnehmers und Mitteilung über die Bewilligung des Wiedereingliederungsgeldes schwebend unwirksam.

Die Arbeitszeitreduktion kann somit frühestens ab dem auf die Zustellung der Bewilligung der Geldleistung folgenden Tag erfolgen. Der Verlauf der jeweils monatlich festgelegten Arbeitszeiten muss innerhalb des Wiedereingliederungszeitraumes ansteigen oder gleichbleiben. Der Arbeitnehmer kann eine vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen Normalarbeitszeit schriftlich verlangen, wenn die arbeitsmedizinische Zweckmäßigkeit der Wiedereingliederungsteilzeit nicht mehr gegeben ist. Die Rückkehr darf frühestens drei Wochen nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beendigungswunsches der Wiedereingliederungsteilzeit an den Arbeitgeber erfolgen.

Die geleistete Arbeitszeit muss – bezogen auf die Gesamtdauer der Wiedereingliederungsteilzeit – 50 % bis 75 % des bisherigen Umfangs betragen. Möglich ist es daher, die Wiedereingliederungsteilzeit zunächst im Ausmaß von weniger als 50 % zu beginnen, wenn die Arbeitszeitreduktion während der gesamten Wiedereingliederungsteilzeit im Durchschnitt zwischen 50 % und 75 % beträgt. Die wöchentliche Arbeitszeit während der Wiedereingliederungsteilzeit darf 12 Stunden nicht unterschreiten. Bei der Festlegung dieser abweichenden Verteilung der Arbeitszeit darf das Stundenausmaß 30 % der ursprünglichen wöchentlichen Normalarbeitszeit nicht unterschreiten.

Überdies muss das während der Wiedereingliederungsteilzeit gebührende monatliche Entgelt über der SV-Geringfügigkeitsgrenze liegen. Innerhalb des Kalendermonats darf die vereinbarte Arbeitszeit ungleichmäßig verteilt werden, wenn das vereinbarte Arbeitszeitausmaß im Durchschnitt eingehalten und das vereinbarte Arbeitszeitausmaß in den einzelnen Wochen jeweils nicht um mehr als 10 % unter- oder überschritten wird.

Entgelt

Der Arbeitgeber hat das dem vereinbarten Arbeitszeitausmaß entsprechende anteilige Entgelt inklusive anteiliger Lohnnebenkosten zu leisten. Wird eine Vereinbarung getroffen, wonach die Arbeitszeit zunächst um mehr als 50 % der ursprünglichen Normalarbeitszeit reduziert wird, so ist das Entgelt samt Nebenkosten gleichmäßig entsprechend der während der Wiedereingliederungsteilzeit vereinbarungsgemäß durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit zu bezahlen. Die Entgelteinbuße auf Seiten des Arbeitnehmers soll mit einem Wiedereingliederungsgeld kompensiert werden. Die Berechnung des seitens des Arbeitgebers geschuldeten Entgelts erfolgt analog zu § 3 EFZG und es gebührt daher während der Wiedereingliederungsteilzeit auch eine davor vereinbarte oder zustehende Überstundenpauschale. Eine Rückforderung dieses Entgelts aufgrund einer vorzeitigen Beendigung der Wiedereingliederungsteilzeit ist nicht zulässig.

Überstunden, Mehrarbeit

Im Rahmen der Ausübung der Wiedereingliederungsteilzeit darf seitens des Arbeitgebers keine Mehrarbeit und auch keine Änderung der Lage der Arbeitszeit angeordnet werden. Die freiwillige Leistung von Mehrarbeitsstunden ist jedoch zulässig und auch zu entlohnen.

Hinweis

Wird die vereinbarte reduzierte Arbeitszeit um mindestens 10 % überschritten, so kann das Wiedereingliederungsgeld von der Gebietskrankenkasse entzogen werden.

Arbeitsvertrag

Die Vereinbarung der Wiedereingliederungsteilzeit bewirkt – abgesehen von der befristeten Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit – keine inhaltliche Änderung des Arbeitsvertrags. So erfolgt auch keine Änderung der kollektivvertraglichen Einstufung des Arbeitnehmers. Durch die Arbeitszeitreduktion bedingte Änderungen des Tätigkeitsfeldes sind jedoch zulässig, soweit sich diese nach wie vor im Rahmen der arbeitsvertraglich festgelegten Pflichten bewegen.

Abänderung der Wiedereingliederungsteilzeitvereinbarung

Nach Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit darf die ursprüngliche Vereinbarung, die auch in Form eines Stufenplans erfolgen kann, zwei Mal im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinsichtlich der Dauer (bis zum Höchstausmaß von sechs Monaten) und des zulässigen Stundenausmaßes geändert werden. Auch die Vereinbarung über der Änderung der Teilzeitbeschäftigung bedarf der Schriftform.

Verlängerung der Wiedereingliederungsteilzeit

Bei Vorliegen einer medizinischen Notwendigkeit ist eine einmalige Verlängerung der Wiedereingliederungsteilzeit zulässig, wobei das Gesamtausmaß der Wiedereingliederungsteilzeit neun Monate nicht übersteigen darf. Dazu ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer notwenig.

Betriebsrat

In Betrieben, in denen ein für den Arbeitnehmer zuständiger Betriebsrat eingerichtet ist, ist dieser den Verhandlungen über die Ausgestaltung der Wiedereingliederungsteilzeit beizuziehen. Kommt der Betriebsrat der Einladung zu diesen Gesprächen nicht nach, so hat dies keine Auswirkungen auf das rechtmäßige Zustandekommen der Wiedereingliederungsvereinbarung.

Kündigungsschutz

Arbeitnehmer sollen sich freiwillig für oder gegen die Wiedereingliederungsteilzeit entscheiden dürfen, ohne dadurch den Verlust des Arbeitsplatzes befürchten zu müssen. Daher soll sowohl bei Äußerung der Absicht oder tatsächlicher Inanspruchnahme der Wiedereingliederungsteilzeit als auch bei Ablehnung der Maßnahme ein Motivkündigungsschutz gewährt werden. Der Kündigungsschutz erstreckt sich zum Unterschied zur Bildungsteilzeit oder Pflegeteilzeit auch auf die Ablehnung der Wiedereingliederungsteilzeit durch den Arbeitnehmer. Dies deshalb, da die Wiedereingliederungsteilzeit auch im Interesse des Arbeitgebers liegen kann und eine diesbezügliche Vereinbarung daher auch von diesem ausgehen wird. Kommt es zu keiner Vereinbarung über die Wiedereingliederungsteilzeit, so darf der Arbeitnehmer jedoch regulär gekündigt werden, sofern die Ablehnung der Wiedereingliederungsteilzeit nicht tatsächlich das Motiv für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses war.

Wiedereingliederungsgeld

Arbeitnehmer, die eine Wiedereingliederungsteilzeit vereinbart haben, haben für deren Dauer, jedoch maximal sechs Monate, Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld, sofern dieses durch den chef- und kontrollärztlichen Dienst des zuständigen Krankenversicherungsträgers auf Basis eines im Rahmen der Vereinbarung einer Wiedereingliederungsteilzeit erstellten Wiedereingliederungsplanes nachweislich bewilligt wurde. Die ärztliche Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Wiedereingliederungsteilzeit medizinisch zweckmäßig ist. Die Verlängerung der Wiedereingliederungsteilzeit ist ebenfalls vom Chefarzt zu bewilligen.

Das Wiedereingliederungsgeld gebührt im Ausmaß des erhöhten Krankengeldes nach § 141 Abs 2 ASVG und ist entsprechend der vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit zu aliquotieren. Ist also eine wöchentliche Normalarbeitszeit von 50 % – im Vergleich zur bisherigen Normalarbeitszeit – vereinbart, so gebühren 50 % des errechneten Wiedereingliederungsgeldes. Bei einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von 75 % gebühren 25 % des errechneten Wiedereingliederungsgeldes. Wird die Vereinbarung über die wöchentliche Normalarbeitszeit während der Wiedereingliederungsteilzeit abgeändert, so ist die Höhe des gebührenden Wiedereingliederungsgeldes entsprechend anzupassen.

Ein neuerlicher Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld kann erst nach Ablauf von achtzehn Monaten ab dem Ende der Wiedereingliederungsteilzeit entstehen.

Die Verrechnungsgruppe für die Auflösungsabgabe lautet N80.

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