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Muster für Ablehnung der Auskunft: Beschaffung von Informationen; Datenschutz
Organe der Gemeinden sind verpflichtet über Angelegenheiten ihres eigenen Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht. Auskünfte sind Wissenserklärungen zum Gegenstand, wobei deren Inhalt ausschließlich solche Informationen sind, die zum Zeitpunkt der Anfrage der Verwaltung bereits bekannt sind und nicht erst von dieser zum Zweck der Erfüllung der Auskunftspflicht beschafft werden müssen. Umfangreiche Ausarbeitungen, die Erstellung von Gutachten oder die Beschaffung von auch anders zugänglichen Informationen hat zur Erfüllung der Auskunftspflicht durch die Gemeinde nicht zu erfolgen.
Mustervorlage inkl Auflistung der relevanten Rechtsgrundlagen
Sie erhalten in dieser Muster-Vorlage zwei aktuelle Vorlagen für die Ablehnung der Auskunft über Informationen gemäß:
- Burgenländisches Auskunftspflicht-, Informationsweiterverwendungs- und Statistikgesetz,
- Kärntner Informations- und Statistikgesetz (K-ISG),
- NÖ Auskunftsgesetz,
- Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz,
- (Salzburg) Gesetz über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz, Landesstatistik und Geodateninfrastruktur,
- Steiermärkischen Auskunftspflichtgesetzes,
- Tiroler Auskunftspflichtgesetz,
- (Vorarlberg) Auskunftsgesetz,
- Wiener Auskunftspflichtgesetz
Ihre Vorteile
- Rechtssichere Mustervorlage als Word-Dokument zum Sofort-Download
- Sparen Sie wertvolle Zeit: Einfach bestellen, Mustervorlage herunterladen und an Ihre Anforderungen anpassen!
- Von Experten verfasst und regelmäßig aktualisiert.
Kostenlose Mustervorlagen für Gemeinden:
- Ablehnung der Auskunft gemäß Landes-Auskunftspflichtgesetzen – Beschaffung von Informationen
- Ablehnung der Auskunft gemäß Landes-Auskunftspflichtgesetzen – Datenschutz
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