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Schriftsatzmuster für eine Geschäftslokal-Aufkündigung
Wenn vermietete Räumlichkeiten nicht, wie davor vertraglich festgelegt, regelmäßig verwendet werden, liegt ein wichtiger Kündigungsgrund vor, es sei denn, dass der Mieter nur vorübergehend wegen Urlaubs, Krankheit oder Kuraufenthalts abwesend ist (§ 30 Abs 2 Z 7 MRG). Dieser Kündigungsgrund findet nur auf Geschäftsräume Anwendung und setzt des Fehlen einer regelmäßig geschäftlichen Tätigkeit entweder in der vereinbarten Form und Intensität oder wenigstens in einer gleichwertigen Form voraus.
Bei Vorliegen dieser Vorausetzungen können Sie mit dem vorliegenden kostenlosen Schriftsatzmuster beim zuständigen Bezirksgericht ein Begehren auf gerichtliche Aufkündigung stellen, wobei eine 14-tägige Frist für die vollständige Übergabe des Geschäftslokals gesetzt wird.
Muster inkl. rechtlicher Anmerkungen
Sie erhalten in dieser Muster-Vorlage zusätzlich rechtliche Anmerkungen zu wichtigen rechtlichen Fragenstellungen wie z. B.:
- Sachliche und örtliche Zuständigkeit
- Streitwert
- Kündigungsfristen bei Mietverträgen über Geschäftsräumlichkeiten
Ihre Vorteile
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- Sachverhalt
- Kündigungsgrund
- Begehren
- Beschluss des Gerichtes
- Rechtsbelehrung
- Anmerkungen
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