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Wenn der Mieter nicht zahlt: Was sollten Vermieter zum Privatkonkurs ab 1.11.2017 wissen?

Die Statistik zeigt: Im Jahr 2016 wurden in Österreich ungefähr 8.000 Verfahren zur Schuldenregulierung von Privatpersonen eröffnet. Die Wahrscheinlichkeit für Vermieter, im Laufe der Zeit einmal mit einem zahlungsunfähigen Mieter konfrontiert zu sein, ist also relativ hoch. Deshalb sollten Vermieter unbedingt über die Änderungen im Insolvenzrecht durch das IRÄG 2017 Bescheid wissen!

Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 = Insolvenzrecht NEU

Das neue Insolvenzverfahren in Österreich sieht für Privatpersonen ab 1. November 2017 folgende Änderungen vor:

• Entfall des zwingenden außergerichtlichen Ausgleichverfahrens: Die Insolvenzeröffnung kann sofort erfolgen.
• Kein Zahlungsplan bei Einkommen am Existenzminimum mehr nötig: Der Einstieg ins Abschöpfungsverfahren ist direkt möglich.
• Verkürzung des Abschöpfungsverfahrens von 7 auf 5 Jahre
• Entfall der Mindestquote: Die getilgte Schuld nach Ende des Abschöpfungsverfahrens muss nicht mehr 10% der Gesamtschuld betragen, sondern die Restschuldbefreiung erfolgt unabhängig von der erzielten Gläubigerbefriedigung.

Mietrückstand – Kündigung – Räumungsklage

Trotz des neuen Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2017, das die Entschuldung für Privatpersonen erleichtern soll, wird die Zahlungsunfähigkeit des Mieters auch weiterhin oft dazu führen, dass die Miete nicht mehr ordnungsgemäß gezahlt wird. Aufgrund eines Mietrückstands kann der Mietvertrag jederzeit vom Vermieter gekündigt werden. Wurde der Mietvertrag gekündigt und verlässt der Schuldner nicht freiwillig die Wohnung, so kann der Vermieter gegen den Mieter eine Räumungsklage einbringen und ihn gerichtlich delogieren lassen.

Dabei sind jedoch zahlreiche Fristen und die Rechte des zahlungsunfähigen Mieters zu berücksichtigen!