umgehend nach BestellungBescheidmuster für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung
Nach über sechs Monaten „Corona-Pandemie“ sind die finanziellen Probleme der Wirtschaft noch lange nicht gelöst. Auch Gemeinden sind als Steuergläubiger mit Zahlungsschwierigkeiten der Schuldner von Landes- und Gemeindeabgaben konfrontiert. Doch bei der Prüfung von Stundungs- und Zahlungserleichterungsansuchen ist Vorsicht geboten. Denn rechtswidrige Bewilligungsbescheide gefährden die Gemeindefinanzen und können schnell zum persönlichen Haftungsfall werden.
Mit dieser 6-seitigen WEKA Whitepaper-Mustervorlage erhalten Sie ein aktuelles Bescheidmuster für die Bewilligung einer mehr als vierwöchigen Zahlungserleichterung. Der Musterbescheid beinhaltet unter anderem auch Ausführungen zu folgenden Fragestellungen:
- Einstufung „coronabedingter“ Liquiditätsengpässe als „Unbilligkeit der Abgabeneinhebung“
- erforderliche Festsetzung von Stundungszinsen
- Eintritt des Terminverlusts
- bescheidmäßige Abänderung oder Widerruf bewilligter Zahlungserleichterungen uvm.
Ihre Vorteile:
- Rechtssichere Mustervorlage als Word-Dokument zum Sofort-Download
- Sparen Sie wertvolle Zeit: Einfach bestellen, Mustervorlage herunterladen und an Ihre Anforderungen anpassen!
- Von Experten verfasst und regelmäßig aktualisiert. Dies unterstützt Sie bei einer effizienten und rechtssicheren Vertragsgestaltung.
Bewilligung einer mehr als vierwöchigen Zahlungserleichterung
(„COVID-19-Variante“; Abgaben im EWB der Gemeinde)
- Spruch
- Variante 1: Stundung von Abgaben
- Variante 2: Bewilligung einer Ratenzahlung
- Begründung
- Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen iSd § 212 BAO
- Entscheidungskompetenz des Gemeindevorstands
- Vorliegen begründeter Härtefälle infolge von COVID-19-Maßnahmen
- Keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben
- Weiterführende Hinweise
- Bescheidmäßige Festsetzung von Stundungszinsen
- Abstandnahme von der Festsetzung von Stundungszinsen
- Terminverlust gemäß § 212 Abs 2 BAO oder § 230 Abs 5 BAO
- Außerkrafttreten, Abänderung oder Zurücknahme bewilligter Zahlungserleichterungen
- Rechtsmittelbelehrung
- Einbringung und Rechtswirkung des Rechtsmittels der Berufung
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