3 WerktageAuskunfts- und Verschwiegenheitspflichten als Gemeinde rechtssicher umsetzen
Viele Ihrer Entscheidungen als Bürgermeister stehen im Spannungsfeld von Amtsgeheimnis, Verschwiegenheits- und Auskunftspflichten, wie aktuell beim Corona- und Impfmanagement. Auch bei Auskunftsbegehren im Zusammenhang mit Vergabeverfahren, Datenschutz oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sind Sie mit dieser Frage immer wieder konfrontiert. Jedes Auskunftsbegehren müssen Sie und Ihre Mitarbeiter genau prüfen. Die Letztverantwortung liegt in jedem Fall bei Ihnen. Die Konsequenzen einer Beschwerde oder einer falsch getroffenen Entscheidung können langwierige Verfahren bis hin zur Schadenersatzpflicht sein!
Einen praxisgerechten Überblick über Ihre Rechte und Pflichten sowie konkrete Entscheidungshilfen, damit Sie in diesem Spannungsfeld immer rechtssicher agieren, finden Sie in der Arbeitshilfe „Auskunfts- und Geheimhaltungspflichten für Gemeinden“.
Ihre Vorteile:
- Sie haben alle gesetzlichen Pflichten übersichtlich beisammen, inklusive Erläuterungen und Fallbeispielen aus der Praxis – speziell aufbereitet für Nicht-Juristen.
- Die Praxisbeispiele helfen Ihnen dabei, die gegensätzlichen Interessen rechtlich fundiert abzuwägen, zB bei Auskunftsbegehren zu Bauprojekten, Gebühren oder Gesundheitsdaten. Sie wahren die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und kommen gleichzeitig auch Ihren Informationspflichten nach.
- Zeitsparende Muster, zB zum Datenschutz oder zu Umweltinformationen, und Checklisten, zB Prüfschritte bei einem Auskunftsbegehren nach den landesgesetzlichen Vorgaben, helfen Ihnen bei der Entscheidungsfindung.
Auskunfts- und Geheimhaltungspflichten für Gemeinden
- Auskunftspflichtgesetze des Bundes und der Länder
- Rechtsgrundlagen
- Überblick
- Amtsverschwiegenheit
- Auskunftspflicht
- Weitere Informationspflichten
- Ausgewählte Entscheidungen
- Auskunftsbegehren
- Einleitung: Verfassungsrechtliche Grundlagen
- Auskunftsbegehren
- Beispiele und Lösungsansätze aus der Praxis
- Ausgewählte Probleme der Behördenauskunft und Information im Gemeinderecht
- Texte, Bilder, Daten
- Rechtssicherer Umgang mit Daten
- Datenschutzrecht
- Telekommunikationsgesetz
- Medienrecht
- Urheberrechtsgesetz
- Videoüberwachung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung
- Vom Auskunftsbegehren zum Gerichtsverfahren
- Umgang mit Auskunftsbegehren
- Rechtsschutzverfahren
- Amtshaftung für falsche oder unzureichende Auskünfte
- Die Informationsfreiheit
- Umgang mit Anfragen durch Bürger, Informationsplattformen oder Medien
- Allgemeines
- Die landesgesetzlichen Regelungen
- Allgemeine Informationen
- Aus- und Fortbildung sowie Überwachung und Kontrolle der Gemeindemitarbeiter
- Auskunftsbegehren der Gemeinden im Zusammenhang mit Medienanfragen
- Auskunft durch Meldebehörden
- Säumigkeit eines Verwaltungsorgans
- Verwaltungsrechtliche Regelungen
- Mitarbeiterschulung
- Einleitung
- Modul 1: Verfassungsrechtliche Grundlagen der Gemeindeorganisation
- Modul 2: Rechtliche Grundlagen des Datenschutzrechts in Österreich
- Modul 3: Grundbegriffe des Datenschutzrechts im gemeinderechtlichen Kontext
- Modul 4: Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Datenverarbeitung
- Modul 5: Die Rechte betroffener Personen/Pflichten von Gemeindebediensteten betroffenen Personen gegenüber
- Modul 6: Datenschutzmaßnahmen und Data Breaches
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