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Vermietung und Verpachtung - 1158780  

Vermietung und Verpachtung

Alle Informationen für die Bearbeitung von mietrechtlichen Fragen!

OGH: Zur Passivlegitimation für notwendige Aufwendungen

Der Anspruch für notwendige Aufwendungen (§ 1036 ABGB) ist gegen jenen Vermieter geltend zu machen, der im Zeitpunkt der Aufwendung Vermieter ist; hingegen ist bei einem Ersatzbegehren für einen nützlichen Aufwand (§ 1037 ABGB) derjenige passiv legitimiert, der zum Zeitpunkt der Rückstellung des Mietgegenstandes Vermieter ist. (OGH 4 Ob 101/16f, 24.05.2016)

Gegen welchen Vermieter man im Namen des Mieters Ersatz geltend macht, ist davon abhängig, ob es sich um notwendige Aufwendungen oder um nützlichen Aufwand handelt. Dies ist Thema einer aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidung.

Bleiben Sie auch in Zukunft immer up-to-date und berücksichtigen Sie die aktuelle Judikatur für Ihre bestmögliche Argumentation mit unserem Praxishandbuch mit CD-ROM „Vermietung und Verpachtung“.

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  • Steuerliche Auswirkungen – Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Gebühren: Verschaffen Sie sich rasch einen Überblick über die finanziellen Folgen von Vermietungen und Verpachtungen. Zahlreiche Beispiele und hilfreiche Tipps aus der Praxis unterstützen Sie dabei!
  • Praxiserprobte Mustervorlagen für Mietverträge, Pachtverträge, Schriftsätze: Das Handbuch mit CD-ROM bietet Ihnen über 60 anwaltsgeprüfte Vorlagen für die verschiedensten Wohnungstypen, Geschäftsräume, Miet- und Pachtverträge sowie Schriftsätze.

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