Transparenzpaket: Neue Anforderungen an die Gemeindeverwaltung
Aktuelle Neuerscheinung für die haftungssichere Erfüllung Ihrer Verwaltungsaufgaben
Das geplante Transparenzpaket sieht ein einklagbares Zugangsrecht von Bürgern zu amtlichen Informationen vor. Bei der Erfüllung Ihrer Informationspflichten unterliegen Sie aber zahlreichen Einschränkungen. Sie müssen rechtliche und wirtschaftliche Interessen gegeneinander abwägen, Datenschutzbestimmungen beachten und Geschäftsgeheimnisse wahren. Das Risiko, bei der Verschleierung oder Zurückhaltung von Informationen in den Verdacht verbotener Absprachen oder Korruption zu geraten, erschwert die Umsetzung zusätzlich.
Wie Sie die rechtliche Gratwanderung zwischen Auskunfts- und Verschwiegenheitspflichten professionell und haftungssicher meistern, zeigt Ihnen die aktuelle Neuerscheinung mit OnlineBuch-Zugang Haftungsvermeidung in der öffentlichen Verwaltung
Diese Vorteile bietet Ihnen Ihr neues Praxishandbuch:
- Kompetente Erfüllung der Transparenzkriterien: Sie stellen Entscheidungsabläufe und Beschaffungskriterien nachvollziehbar dar und passen Ihre Arbeitsprozesse rechtzeitig an die Vorgaben des neuen Informationsfreiheitsgesetzes an.
- Erfolgreiche Haftungsprävention: Ob öffentliche Auftragsvergaben, Sponsoring-Verträge oder der Verkauf von Gemeindegrundstücken - Sie wissen, auf welche rechtlichen Stolperfallen Sie achten müssen.
- Konsequentes Vorgehen im Ernstfall: dank Praxisbeispielen aus der Rechtsprechung und dem Verwaltungsalltag sorgen Sie bei Verdachtsfällen von Korruption, Amtsmissbrauch oder verbotener Geschenkannahme für eine schnelle Aufklärung.
Haftungsvermeidung in der öffentlichen Verwaltung
Ausblick: Transparenzpaket und Informationsfreiheitsgesetz
- Abschaffung des Amtsgeheimnisses
- Anwendungsbereich und Ausnahmeregelungen
- Interessenabwägung
- Praktische Auswirkungen und Anpassung der Arbeitsprozesse
Organisation der öffentlichen Verwaltung
- Weisungs- und Aufsichtsrechte
- Berichtspflichten
- Zur Bindungswirkung rechtswidriger Weisungen
- Delegation, Outsourcing von Verwaltungsaufgaben
Haftung der Gemeinde
- in der Hoheitsverwaltung
- in der Privatwirtschaftsverwaltung
- Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
Haftung der Bürgermeister, Gemeinderäte und Gemeindebediensteten
- Zivilrechtliche Haftung: Amts- und Organhaftung
- Strafrechtliche Verantwortlichkeit: Untreue, Amtsmissbrauch, Korruption...
- Disziplinarrechtliche Folgen
Interne Kontrolle und Haftungsprävention
- Hinweisgebersysteme (Whistleblowing)
- Antikorruptionsprogramme
Rechte und Pflichten im Ermittlungsverfahren
- Zulässige/unzulässige Ermittlungsmaßnahmen
- Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Diensthandys, Geschäftsunterlagen etc.)
Praktische Anwendungsfälle
- Haftung für Behördenauskünfte (schriftlich, telefonisch, per e-mail)
- Offenlegung von Gemeinderatsbeschlüssen, Sitzungsprotokollen, Kaufverträgen
- Datenschutz bei Videoüberwachungen, Informationsaussendungen...
- Transparenz der Vergabekriterien bei öffentlichen Aufträgen
- Personal- und dienstrechtliche Entscheidungen
- Kommunale Wirtschaftsförderungen
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