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Seit 23. Juli 2024: Erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Aktuelle Neuerscheinung für die Vertretung nach rechtswidrigen Polizeihandlungen
Mit 23. Juli 2024 sind wichtige Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) in Kraft getreten, die die Durchsuchungs- und Kontrollbefugnisse von Sicherheitsbehörden erheblich erweitern. Insbesondere die zulässige Verwendung von Kennzeichenerkennungsgeräten und mögliche Durchsuchungsanordnungen für „besonders gefahrenanfällige Einrichtungen und Anlagen“ sind umstritten und werfen zahlreiche Auslegungsfragen auf.
Umfassende Unterstützung für die kompetente Lösung aller Rechtsfragen im Polizeirecht und für die erfolgreiche Geltendmachung von Haftungs- und Entschädigungsansprüchen nach ungerechtfertigten Polizeiübergriffen finden Sie in unserer aktuellen Neuerscheinung Polizei- und Sicherheitsrecht plus Onlinebuch-Zugang.
Ihre Vorteile:
- Aktuelle Rechtslage im Polizeirecht mit allen Neuerungen der SPG-Novelle 2024: von ermittlungs- und erkennungsdienstlichen Maßnahmen über die Anordnung von Wegweisungen oder Betretungsverboten bis hin zu Befugnissen bei Versammlungen, Demonstrationen oder Verkehrskontrollen.
- Kompetente Rechtsberatung auch zu Sonderfragen, zum Beispiel zur polizeilichen Verwendung von Dash- oder Bodycams, verdeckten Ermittlungen oder dem Umgang mit terroristischen Gefährdern.
- Praxisbeispiele, Mustervorlagen und aktuelle Rechtsprechung zeigen neue Entwicklungen und mögliche Stolperfallen auf – damit sorgen Sie auch bei unrechtmäßigen Polizeihandlungen für eine optimale Entschädigung Ihrer Klienten.
