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Kürzlich aktualisiert

  •   Zur Mietzinsminderung bei Belästigung durch Bahnlärm trotz vorheriger Zusage einer ruhigen Lage

    Für eine Mietzinsminderung nach dem ABGB müssen immer die Umstände des Einzelfalls abgewogen werden und ob der vertraglich vereinbarte Gebrauch dessen nicht möglich ist. Wurde eine ruhige Lage vertraglich versprochen, muss jedoch auch mit einer gewissen Geräuschentwicklung gerechnet werden. Vor allem wenn eine dem Mieter vor Vertragsabschluss bekannte Bahnlinie in 2 km Entfernung verläuft. Bei einem solchen Umstand handelt es sich um ein offenkundiges Merkmal.

    WEKA (api) | Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 50/17k | OGH vom 29.03.2017 | Dokument-ID: 919380
  •   Anzeigepflicht des Mieters gem § 15a Abs 2 MRG bei Vertragsabschluss vor dem 01.10.2006?

    Die Rechtslage nach § 15a Abs 2 MRG idF WRN 2006 sowie die aus dieser hervorgehende Rügepflicht des Mieters ist nur auf nach dem 30.09.2006 abgeschlossene Mietverträge anwendbar.

    Angela Yonkova | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 198/14z | OGH vom 14.07.2015 | Dokument-ID: 786132
  •   Zur Anfechtung wegen formeller Mängel gemäß § 24 Abs 6 WEG 2002: Verspätet geltend gemachte Anfechtungsgründe

    Im Verfahren nach § 24 Abs 6 WEG 2002 hat sich der Prüfumfang des Gerichts lediglich auf den geltend gemachten Beschlussanfechtungsgrund zu beschränken. Auch für die Anfechtung wegen formeller Mängel gilt, dass der Antragsteller den bestimmten Rechtsgrund, auf den er die Anfechtung stützt, anzuführen und das Gericht nicht von sich aus auch völlig andere Tatbestandsvoraussetzungen zu prüfen hat. Verspätet geltend gemachte Anfechtungsgründe sind verfristet und unbeachtlich.

    WEKA (ato) | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 20/16a | OGH vom 14.06.2016 | Dokument-ID: 861199
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