Leitsätze

  • § 364 Abs 2 ABGB – Lärmbelästigung durch Musikanlage

    Besondere Umstände (Krankheit, Aufenthalt von Kleinkindern) können eine besondere nachbarrechtliche Rücksichtnahme gebieten.
    Judikatur | Leitsatz | 9 Ob 62/09x | OGH vom 29.10.2009 | Dokument-ID: 249370
  • § 97 ABGB – Zahlung von Wohnungserhaltungskosten

    Ein Anspruch nach § 97 ABGB besteht nur bzgl einer Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten dient. Zweck dieser Bestimmung ist es, dem betroffenen Ehegatten jene Wohnmöglichkeit zu erhalten, die ihm bisher zur Deckung des den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Bedürfnisses gedient hat.
    Judikatur | Leitsatz | 4 Ob 61/10i | OGH vom 08.06.2010 | Dokument-ID: 259240
  • Abbruchauftrag – eigenmächtige Räumung eines Bestandobjektes von den Fahrnissen Dritter iZm Selbsthilfe gem § 19 ABGB

    Selbst wenn die Verwaltungsbehörde von der dauernden Unbenutzbarkeit einer Bestandsache ausgeht, besteht im gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit, das Bestehen einer Wiederherstellungspflicht sowie deren technische und wirtschaftliche Realisierungschance überprüfen zu lassen.
    Judikatur | Leitsatz | 3 Ob 255/08h | OGH vom 25.03.2009 | Dokument-ID: 245163
  • Abgrenzung von Leihe und Miete

    Der Erwerber einer Bestandsache wird Rechtsnachfolger bei Mietverhältnissen, nicht aber im Fall einer Wohnungsleihe. Werden nicht nur Gebrauchskosten, sondern auch darüber hinausgehende Zahlungen geleistet, liegt eine Miete vor.
    Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 132/08f | OGH vom 16.09.2008 | Dokument-ID: 377615
  • Abgrenzung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht

    Verträge, die keine reinen Miet- oder Pachtverträge sind, müssen im Rahmen eines Vergleichs der typischen Merkmale der Vertragstypen danach untersucht werden, welche Elemente in einer Gesamtbetrachtung überwiegen.
    Iman Torabia | Judikatur | Leitsatz | 8 Ob 12/13t | OGH vom 04.03.2013 | Dokument-ID: 562502
  • Abrechnung iZm gefälschten/unrichtigen Belegen

    Ergibt erst eine ex-post-Betrachtung, dass gegen die Eigentümergemeinschaft geltend gemachte und vom Verwalter beglichene Forderungen nicht bestanden, macht dies nicht die Abrechnung als solche unrichtig, sondern lässt Rückforderungsansprüche der Eigentümergemeinschaft gegenüber dem Zahlungsempfänger entstehen.
    Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 274/08t | OGH vom 01.09.2009 | Dokument-ID: 244898
  • Abstellflächen als zubehörwohnungseigentumstauglich?

    Die Wartungs- und Instandhaltungspflicht, dass den anderen Miteigentümern kein Nachteil erwächst, erstreckt sich auch auf das Zubehörwohnungseigentum im Sinne des § 1 Abs 2 WEG 1975.
    WEKA (skn) | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 173/01d | OGH vom 09.10.2001 | Dokument-ID: 374670
  • Abtretbarkeit von Abrechnungsansprüchen von Wohnungseigentümern gegen Wohnungseigentumsverwalter

    Der Wohnungseigentümer kann seinen gegen den Verwalter bestehenden Rechnungslegungsanspruch auch für bereits zurückliegende Zeiträume an den Erwerber seines Objektes abtreten.
    Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 245/06z | OGH vom 29.12.2006 | Dokument-ID: 374740
  • Abtretung und Aktivlegitimation von Feststellungsansprüchen des Mieters

    Die Abtretung einzelner Geldansprüche des Mieters ist zulässig. Eine Hauptmietzinsüberprüfung nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG stellt ein nicht abtretbares Feststellungsbegehren dar. Rückforderungsansprüche, die sich aus der Feststellung des zulässigen Hauptmietzinses ergeben, sind bloßer Annex zu diesem – nicht abtretbaren – Feststellungsbegehren. Die Zession dieser Ansprüche begründet somit mangels Eigenständigkeit nicht die Aktivlegitimation des Zessionars im Außerstreitverfahren.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 190/19f | OGH vom 20.02.2020 | Dokument-ID: 1067860
  • Aktivierung des Vorzugspfandrechts und Klagsanmerkung

    Bei Ausdehnung einer anhängigen und bereits auf anderen Anteilen angemerkten Klage kann auf Antrag diese Ausdehnung auf einem, im ursprünglichen Klageanmerkungsantrag vergessenen, Anteil iSd § 27 Abs 2 WEG 2002 angemerkt werden.
    Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 261/04z | OGH vom 23.11.2004 | Dokument-ID: 374610

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