Dokument-ID: 160069

Vorschrift

Heizkostenabrechnungsgesetz (HeizKG)

Inhaltsverzeichnis

§ 4. Verhältnis zu anderen Regelungen

idF BGBl. Nr. 800/1993 | Datum des Inkrafttretens 01.01.1994

(1) Sonstige bundesgesetzliche oder vertragliche Regelungen über die Heiz- und Warmwasserkosten sind nur anzuwenden, soweit sie nicht mit diesem Bundesgesetz in Widerspruch stehen.

(2) Wird ein Gebäude (eine wirtschaftliche Einheit) mit Wärme versorgt, die

  1. nicht im Gebäude (in der wirtschaftlichen Einheit) erzeugt wird oder
  2. von einem gewerbsmäßigen Wärmeerzeuger mit Zustimmung der Wärmeabnehmer im Gebäude (in der wirtschaftlichen Einheit) erzeugt wird,

richten sich die Erhaltungspflichten betreffend die gemeinsame Wärmeversorgungsanlage nach den vertraglichen Vereinbarungen in den Wärmelieferungsverträgen. Liegen solche Vereinbarungen nicht vor, ist § 7 anzuwenden.