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Ihre Suche nach dienstwohnung lieferte 73 Ergebnisse.
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Notwendigkeit der tatsächlichen ursprünglichen Widmung als Dienstwohnung iSd § 30 Abs 2 Z 10 MRG
Das Bestehen des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 10 MRG setzt zunächst voraus, dass die Wohnung tatsächlich der Unterbringung von Dienstnehmern gedient hat. Die bloße Widmung zum angeführten Zweck reicht nicht aus. Es muss somit tatsächlich die ursprüngliche Widmung des aufgekündigten Bestandobjekts als Dienstwohnung bestanden haben.Iman Torabia | Judikatur | Leitsatz | 8 Ob 119/12a | OGH vom 24.01.2013 | Dokument-ID: 562474 -
Konkludente Widmung einer Wohnung als allgemeiner Teil der Liegenschaft durch Nutzung derselben durch den Hausbesorger
Für eine konkludente Widmung als Hausbesorgerwohnung ist es nicht ausreichend, dass die Wohnung vom Hausbesorger bewohnt und die Betriebs- und Heizungskosten unter den Miteigentümern anteilig aufgeteilt werden. Wesentlich ist vielmehr der eindeutige und zweifelsfreie Rechtsfolgewille der Parteien.WEKA (ffa) | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 18/14d | OGH vom 23.04.2014 | Dokument-ID: 692944 -
Verkaufserlös ist kein Grund für den Entzug einer Naturalwohnung
Der Verkaufserlös einer Natural- oder Dienstwohnung dient nicht „in einem höheren Maß der Verwaltung“, sodass der Wohnungsentzug in einem derartigen Fall nicht gerechtfertigt ist.WEKA (gau) | Judikatur | Leitsatz | 2013/12/0098 | VwGH vom 16.09.2013 | Dokument-ID: 634570 -
Gerichtliche Aufkündigung des Dienstverhältnisses gem § 18 Abs 7 HbG
Wird dem Hausbesorger gem § 18 Abs 7 HbG das Dienstverhältnis aus einem wichtigen Grund gekündigt, so muss ihm gleichzeitig eine andere entsprechende Wohnmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden.WEKA (vbu) | Judikatur | Leitsatz | 9 ObA 89/11w | OGH vom 27.07.2011 | Dokument-ID: 347232 -
Dauer der Räumungsfrist einer Hausbesorgerdienstwohnung
§ 23 des Hausbesorgergesetzes regelt die Verlängerung der Räumungsfrist für die von dem ehemaligen Hausbesorger zu räumenden Dienstwohnung. Die Bestimmung geht hingegen nicht auf die Dauer der Räumungsfrist ein.WEKA (gau) | Judikatur | Leitsatz | 9 ObA 135/13p | OGH vom 26.11.2013 | Dokument-ID: 656152 -
Klagsmöglichkeit eines WE bei eigenmächtigen Eingriffen eines anderen WEers?
Nimmt ein Wohnungseigentümer eigenmächtig Änderungen am Wohnungseigentumsobjekt vor, obwohl die Änderungen schutzwürdige Interessen der übrigen Wohnungseigentümer beeinträchtigen können (§ 16 Abs 2 Z 1 WEG 2002), können die übrigen Wohnungseigentümer gegen ihn mit der Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB vorgehen. Wohnungseigentümer sind also berechtigt, eigenmächtige Eingriffe auch eines anderen Wohnungseigentümers in das gemeinsame Eigentum mit Eigentumsfreiheitsklage abzuwehren.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 4 Ob 18/21g | OGH vom 27.05.2021 | Dokument-ID: 1099988 -
Entgeltbildungsregeln und Angemessenheitsprüfung des WGG
Eine Vereinbarung kann gemäß § 21 Abs 4 WGG mit einer Teilnichtigkeit bedroht sein, wenn sie die Genossenschaft verpflichtet, von den Vorschriften zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags abzuweichen.Judikatur | Leitsatz | 8 Ob 59/10z | OGH vom 15.07.2011 | Dokument-ID: 301519 -
Nutzungswidmung im Wohnungseigentumsrecht
Grundsätzlich ist jede Wohnung – anders als zwingend allgemeine Teile der Liegenschaft – wohnungseigentumsfähig. Diese Eigenschaft entfällt jedoch durch die Zweckbestimmung einer ausschließlichen Nutzung.Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 52/01k | OGH vom 13.03.2001 | Dokument-ID: 374639 -
Denkmalschutz – erhebliche Eigenmittel
Für die Erhaltung eines Hauses aus Gründen des Denkmalschutzes ist es rechtlich unerheblich, wie die Eigenmittel des Vermieters finanziert wurden, solange hierbei nicht öffentliche Mittel in Anspruch genommen wurden.Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 148/01b | OGH vom 04.09.2001 | Dokument-ID: 377647 -
Ort und Mindestfrist beim Aushang der Betriebskostenabrechnung
§ 21 Abs 3 MRG enthält keine Regelung über eine Mindestfrist für die Auflage der Abrechnung samt Belegen.Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 79/11w | OGH 05 vom 26.05.2011 | Dokument-ID: 301620 -
Bewertung des Bestandgegenstandes als Wohnung oder Geschäftsraum
Bei der Bewertung des Bestandgegenstandes als Wohnung oder Geschäftsraum kommt es auf den Zweck, der bei Vertragsabschluss nach der Parteienabsicht vereinbart wurde, und nicht auf die tatsächliche Nutzung an.Judikatur | Leitsatz | 7 Ob 66/11y | OGH vom 06.07.2011 | Dokument-ID: 301511 -
Umwidmung eines „Büros“ in eine „Arztpraxis“
Widmungsänderungen können eigenmächtig vorgenommen werden, allenfalls konkludent. Immer ist jedoch die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer von Belang. Somit ist es durchaus möglich, wenn bei einer im Wohnungseigentumsvertrag vorgenommenen Widmung des Objekts von einem Büro die Rede ist, es jedoch tatsächlich als Arztpraxis verwendet worden und somit eine Widmungsänderung zustande gekommen ist.WEKA (wed) | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 210/13p | OGH vom 20.05.2014 | Dokument-ID: 692946 -
Legitimation zur Durchsetzung des Hauptmietzinsabrechnungsanspruches
Als Individualrecht kommt die Legitimation zur Durchsetzung des Abrechnungsanspruches allen zum Zeitpunkt der Rechnungslegungspflicht bestehenden Hauptmietern zu. Bei dem Verfahren zur Durchsetzung eines Abrechnungsanspruches ist nur zu prüfen, ob eine formell vollständige und nachvollziehbare Anrechnung vorliegt. Die materielle, inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung des Hauptmietzinses ist im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 11 MRG nicht zu überprüfen.Lisa Korninger | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 183/11i | OGH vom 24.04.2012 | Dokument-ID: 457374 -
Ausführungen zu den Voraussetzungen des Kündigungsgrundes des § 30 Abs 2 Z 7 MRG
Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 7 MRG setzt das Fehlen einer regelmäßig geschäftlichen Tätigkeit entweder in der vereinbarten Form und Intensität oder wenigstens in einer gleichwertigen Form voraus.Judikatur | Leitsatz | 7 Ob 71/11h | OGH vom 18.05.2011 | Dokument-ID: 301483 -
Kein Einwand der Unwirtschaftlichkeit im Verfahren auf Mietzinserhöhung
Der Einwand der Unwirtschaftlichkeit der vom Vermieter geplanten Erhaltungsarbeiten ist in §§ 18 ff MRG nicht vorgesehen, da das MRG keine Begrenzung der Erhöhung des Hauptmietzinses kennt.Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 208/01a | OGH vom 09.10.2001 | Dokument-ID: 377648 -
Rechtliche Beurteilung des Tatbestandes des § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG
Für eine Aufkündigungsberechtigung nach § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG wird bewertet, ob das tatbestandsmäßige Verhalten zum Zeitpunkt der Aufkündigung – und eventuell sogar danach – erfüllt ist.Lisa Korninger | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 144/11d | OGH vom 25.08.2011 | Dokument-ID: 325597 -
Rechtliche Beurteilung des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 2 MRG
Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung stellt eine Verweigerung bedungener Dienste dann einen wichtigen Kündigungsgrund dar, wenn die übernommene Erhaltungsverpflichtung eine Hauptleistungspflicht des Mieters darstellt. Ob es sich dabei um eine solche handelt, ist einzelfallbezogen zu beurteilen.Lisa Korninger | Judikatur | Leitsatz | 3 Ob 116/11x | OGH vom 06.07.2011 | Dokument-ID: 325587 -
Zur Eigenbedarfskündigung
Die jüngere Rechtsprechung geht zwar von einem gemäßigteren Verständnis der Begriffe „Notstand“ und „Existenzgefährdung“ aus, bei der Beurteilung des dringenden Bedarfs ist aber nach wie vor ein strenger Maßstab anzulegen.Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 203/09k | OGH vom 16.10.2009 | Dokument-ID: 248289 -
Die Verwendung von Wohnungsteilen zur Berufsausübung
Der Umstand, dass in einer gemieteten Wohnung Räume etwa für eine Praxis des Mieters verwendet werden, ändert nichts an dem Charakter des Mietgegenstands als Wohnung, wenn auch weiterhin eine Verwendung zu Wohnzwecken vorliegtJudikatur | Leitsatz | 7 Ob 5/09z | OGH vom 13.05.2009 | Dokument-ID: 249479 -
Zum Kündigungsgrund der Weitergabe des Mietgegenstands gem § 30 Abs 2 Z 4 MRG
Keine „gänzliche“ Überlassung liegt vor, solange der Mieter die Wohnung weiterhin regelmäßig (wenngleich nicht immer) benützt, auch wenn er einem Dritten die Benützung der ganzen Wohnung gestattet.Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 139/09s | OGH vom 01.09.2009 | Dokument-ID: 244155 -
Zum vereinbarten Kündigungsgrund iSd § 30 Abs 2 Z 13 MRG
Jene Tatsache, die nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG einen Kündigungsgrund bilden soll, muss im Mietvertrag konkret angeführt sein, weil es nicht angeht, nur einen allgemeinen Tatbestand zu nennen und die Konkretisierung der Kündigung zu überlassen.Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 180/09s | OGH vom 13.10.2009 | Dokument-ID: 243278 -
Zur Eigenbedarfskündigung nach § 30 Abs 2 Z 8 MRG
Bei Beurteilung der Frage des dringenden Eigenbedarfs ist ein strenger Maßstab anzulegen.Judikatur | Leitsatz | 4 Ob 169/09w | OGH vom 19.11.2009 | Dokument-ID: 247638 -
Bedungener Vertragszweck – zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 7 MRG
Die tatsächliche Ausgestaltung des Geschäftslokals kann für die Auslegung des Mietvertrags relevant sein.Judikatur | Leitsatz | 9 Ob 28/09x | OGH vom 29.06.2009 | Dokument-ID: 250509 -
Zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 7 MRG bei noch nicht erteilter behördlicher Bewilligung
Darf der vereinbarte Geschäftsbetrieb vor der Erteilung einer behördlichen Bewilligung nicht aufgenommen werden, ist dem Mieter jedenfalls ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrags bis zur Entscheidung über seinen Bewilligungsantrag nicht abzusprechen, sofern er danach den Geschäftsbetrieb unverzüglich aufnehmen wird.Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 125/09i | OGH vom 18.09.2009 | Dokument-ID: 252150 -
Verbesserung gegen den Willen des Vermieters als Kündigungsgrund iSd § 30 Abs 2 Z 3 1. Fall MRG?
Die Verbesserung gegen den Willen des Vermieters bedeutet nicht in jedem Fall die Verwirklichung des Kündigungstatbestands nach § 30 Abs 2 Z 3 1. Fall MRG.Iman Torabia | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 128/12b | OGH vom 26.07.2012 | Dokument-ID: 488150
