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Aktuelle Brandschutzvorschriften auf Landesebene
In den letzten Monaten kam es im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle zu einigen Neuerungen im Bereich des Landesrechts. Alle Vorschriften in aktueller Fassung finden Sie auf dem Portal Brandschutz online.
Oberösterreich
Oö. Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz (LGBl Nr 90/2013)
Dieses Gesetz trat mit 1. Jänner 2014 in Kraft und betrifft vor allem Änderungen im Bereich der Verwaltung. Es kam dadurch zur Novellierung folgender Gesetze:
- Oö Feuerwehrgesetz
- Oö. Feuerpolizeigesetz
- Oö. Bauordnung 1994
- Oö Veranstaltungssicherheitsgesetz
Kärnten
Kärntner Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz (LGBl Nr 85/2013)
Auch hierbei handelt es sich um Anpassungen im Verwaltungsbereich, die mit 1. Jänner 2014 in Kraft getreten sind.
Tirol
Tiroler Bauordnung 2011
Im Zuge des 2. Tiroler Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz (LGBl Nr 130/2013) kam es zur Änderung der Tiroler Bauordnung 2011. Auch dieses ist mit 1. Jänner 2014 in Kraft getreten.
Wien
Bauordnung für Wien
Die Novelle wurde mit LGBl Nr 46/2013 kundgemacht. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine kleine Änderung und zwar wurde die Verfassungsbestimmung in § 138 Abs 5 aufgehoben.
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