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Mustervorlage für einen Dienstvertrag für Angestellte
Gemäß § 1151 ABGB liegt ein Dienstvertrag vor, wenn sich jemand auf eine gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen verpflichtet. Mangels Entgeltvereinbarung gilt gemäß ABGB ein angemessenes Entgelt als bedungen. Ein echter Dienstvertrag bzw Arbeitsvertrag ist vor allem durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers gekennzeichnet, die sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle äußert.
Als Gegenstand des Arbeitsvertrags kommen grundsätzlich Tätigkeiten aller Art in Betracht. Keine Rolle spielt die Bezeichnung des Vertrags als Arbeitsvertrag.
Inhalte des Dienstvertrags
Der Dienstvertrag hat grundsätzlich alle gesetzlich vorgeschriebenen Inhalte eines Dienstzettels iSd § 2 AVRAG zu enthalten, kann jedoch in zahlreichen Punkten flexibel gestaltet werden, die auch Gegenstand des vorliegenden Musters sind, wie zB:
- Probemonat
- Konkurrenzverbot
- Verschwiegenheitspflicht
- Ausbildungskostenrückersatz
- Mehr- und Überstunden
- Dienstverhinderung
Ihre Vorteile
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1. Vertragsbeginn und -dauer
2. Probemonat (= Arbeitsverhältnis auf Probe)
3. Dienstverwendung und Einstufung
4. Gehaltszahlung
5. Arbeitszeit
6. Mehr- und Überstunden
7. Dienstverhinderung
8. Urlaub
9. Dienstort
10. Konkurrenzverbot
11. Verschwiegenheitspflicht
12. Verfall von Ansprüchen
13. Meldepflichten des Dienstnehmers
14. Ausbildungskostenrückersatz
15. Kündigung
16. Konkurrenzklausel, Konventionalstrafe
17. Anwendung sonstiger Bestimmungen
18. Schlussbestimmungen
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