WEKA-Verlag Österreich

Das BVergG 2018 bringt umfassende Neuerungen bei Vergabeverfahren

Das BVergG 2018 ist seit September zwingend anzuwenden. Auftraggeber haben seither die neuen Anforderungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu berücksichtigen.

Die wichtigsten Änderungen betreffen:

• In-House-Vergabe
• E-Vergabe
• Subunternehmer

In-House-Vergabe

Die Vergabe von Aufträgen zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einer anderen Einrichtung sollen bei Vorliegen bestimmter Kriterien nicht dem Vergaberecht unterliegen.

• Klassische“ In-house-Vergabe (öffentlicher Auftraggeber vergibt an Auftragnehmer, auf den er kontrollierenden Einfluss hat)
• „Umgekehrte“ In-house-Vergabe (öffentlicher Auftraggeber vergibt an Auftragnehmer, der den Auftraggeber kontrolliert)
• In-house-Schwesternvergabe (§ 10 Abs 1 Z 3 BVergG 2018)

Liegt eine dieser Konstellationen vor, dann soll bei Vorliegen folgender Voraussetzungen eine In-House-Vergabe zulässig sein:

• Der öffentliche Auftraggeber bzw. die öffentlichen Auftraggeber gemeinsam üben eine ähnliche Kontrolle aus wie über seine/ihre eigenen Dienststellen.
• Mehr als 80 % der Tätigkeiten des kontrollierten Rechtsträgers dienen der Ausführung der Aufgaben, mit denen er von dem die Kontrolle ausübenden öffentlichen Auftraggeber/n oder von anderen von diesem öffentlichen Auftraggeber/n kontrollierten Rechtsträgern betraut wurde.
• Es besteht keine direkte private Kapitalbeteiligung am kontrollierten Rechtsträger.

E-Vergabe

Gem § 48 BVergG 2018 hat ab 18.10.2018 die Kommunikation bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich „elektronisch“ zu erfolgen. Diese Neuerung ist unter dem Stichwort der „E-Vergabe“ bekannt.

Ziel dieser Bestimmung ist, dass die gesamte Kommunikation zwischen Auftraggeber und Unternehmen vollelektronisch abgewickelt wird. Diese Maßnahme soll der verstärkten Effizienz und Transparenz von Vergabeverfahren dienen. Rein interne Vorgänge aufseiten des Auftraggebers sind von dieser Bestimmung nicht erfasst, gemeint ist sohin einzig die Kommunikation nach „außen“.

Subunternehmer

Ein Unternehmen kann sich – wie auch bisher - zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit auf jene des Subunternehmers berufen.

Im neuen § 85 BVergG 2018 ist nun vorgesehen, dass der Auftraggeber in der Bekanntmachung bzw. in den Ausschreibungsunterlagen anzugeben hat, für welchen Nachweis oder für welche Nachweise er sich entschieden hat und sohin vom Unternehmer beizubringen sind.

Hinsichtlich der technischen Leistungsfähigkeit enthält § 85 BVergG 2018 eine abschließende Aufzählung der zulässigen Nachweismittel. Welche Nachweise aus diesem Katalog der Auftraggeber letztlich tatsächlich verlangt, liegt in seinem Ermessen. Die Grenze bildet das Sachlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsgebot.