6 WerktageAm 25.2.2023 ist das neue HinweisgeberInnenschutzgesetz in Kraft getreten
Seit 25.2.2023 gilt das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) und bringt neue Pflichten für Unternehmen und noch mehr offene Fragen mit sich. Schließlich müssen arbeits- und datenschutzrechtliche Vorgaben zwingend eingehalten werden und auch internen Ermittlungen und Sanktionsmöglichkeiten sind strenge Grenzen gesetzt. Besonders komplex wird es, wenn Meldungen gar nicht vom Schutzbereich des HSchG umfasst sind, Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats geklärt oder Abgrenzungsfragen zum Geheimnisverrat geprüft werden müssen.
Aktuelle Rechtslage und Praxistipps für die rechtssichere Umsetzung
Wie Sie alle Detailfragen kompetent beantworten und Ihre Klienten bei der rechtssicheren Umsetzung des HSchG unterstützen, zeigt Ihnen die aktuelle Neuerscheinung Rechtshandbuch Whistleblowing.
Diese Vorteile bietet Ihr neues Rechtshandbuch Whistleblowing:
- Rechtlich abgesicherte Hinweisgebersysteme: ob Mitspracherechte des Betriebsrats, Pflicht zur Datenlöschung oder Hinweisgeberschutz im Konzern - Sie sind mit allen Vorgaben des HSchG vertraut.
- Effiziente interne Ermittlungen: mit Praxisbeispielen zur Hinweisprüfung und möglichen Fallstricken bei der Sachverhaltsaufklärung, zum Beispiel mittels Videoüberwachungen oder Befragung von Mitarbeitern.
- Konsequentes Vorgehen im Ernstfall: Sie wissen, welche rechtlichen Stolperfallen Unternehmer bei arbeitsrechtlichen Sanktionen oder dem Umgang mit anonymen Hinweisen beachten müssen und erhalten Expertentipps für die erfolgreiche Parteienvertretung vor Behörden und Gerichten.
Rechtshandbuch Whistleblowing
Vorgaben des HinweisgeberInnenschutzgesetzes (HSchG)
- Verpflichtete Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Schutzbereich und persönlicher Anwendungsbereich
- Anforderungen an interne Meldekanäle
- Schutzbestimmungen für Hinweisgeber
- Sanktionen für wissentliche Falschmeldungen
Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen
- Melderecht oder Meldepflicht?
- Erforderliche Zustimmung des Betriebsrats bzw. der einzelnen Arbeitnehmer
- Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen
- Problemfall: anonyme Hinweisgeber
- Zuweisung zur Betreuung der internen Meldestelle – eine zustimmungspflichtige Versetzung?
Datenschutz
- Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten
- Hinweisgeber als „Verantwortliche“ iSd DSGVO
- Löschung personenbezogener Daten
- Einschränkung von Betroffenenrechten
- Datenschutzrechtliche Einstufung bei der Beauftragung Dritter als Meldestelle
- Vertraulichkeitsvorgaben, Spannungsfeld zu Informations- und Auskunftsansprüchen
- Schwellenwertanalyse für Datenschutz-Folgenabschätzung
Detailfragen zur Implementierung
- Hinweisgeberschutz im Konzern
- Zulässige Erweiterung des Schutzbereichs
Sofortmaßnahmen nach Einlangen einer Meldung
- Besteht eine Rechtspflicht zur Strafanzeige?
- Beweissicherung
- Kommunikation gegenüber Mitarbeitern und Vertragspartnern
- Einschränkung der Zugriffsrechte auf Unterlagen und IT-System
- Freistellung von Arbeitnehmern
- Kronzeugenantrag; Selbstanzeige; tätige Reue
Interne Ermittlungen
- Beteiligungsrechte des Betriebsrats
- Ermittlungsmaßnahmen: Videoüberwachung, Durchsuchung von Unterlagen, Mitarbeiterbefragung als Beschuldigte oder Auskunftspersonen
- Gefahr von Beweisverwertungsverboten und Schadenersatzpflichten
Inhalt und Grenzen arbeitsrechtlicher Konsequenzen
- Abmahnung/Kündigung/Entlassung
- Disziplinarrechtliche Maßnahmen
- Einvernehmliche Anpassung des Arbeitsvertrags/Versetzung/Änderungskündigung
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