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Dokument-ID: 753369

Hanna Salicites | Praxiswissen | Fachbeitrag

3.4.2 Obsorgeentziehung bei Kindeswohlgefährdung

§ 211 Abs 1 Satz 2 ABGB •  [Fußnote: Zur Interimskompetenz Mayrhofer, Verfahrensrechte Minderjähriger 57; Höllwerth in Gitschthaler 227. erlaubt den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe (KJHT) •  [Fußnote: In der Regel das Land; zur Organisation der Kinder- und Jugendhilfe Mayrhofer, Verfahrensrechte Minderjähriger 50; Staffe, Das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013, iFamz 2013, 121 (121 f). bei Gefahr in Verzug die erforderlichen Maßnahmen der Pflege und Erziehung vorläufig mit Wirksamkeit bis zur gerichtlichen Entscheidung selbst zu treffen. Die Voraussetzungen für die Ausübung der so genannten Interimskompetenz der Kinder- und Jugendhilfeträger orientieren sich an jenen nach § 181 ABGB, welche bei einer Entscheidung durch das Gericht ohne Gefahr im Verzug •  [Fußnote: Zur Bedeutung des Austausches der beteiligten Institutionen im Falle einer möglichen Kindeswohlgefährdung Casdorf/Rozsa/Klammer/Matschnig, Zusammenarbeit Gericht – Jugendwohlfahrt, FamilienrichterInnen, JugendrichterInnen, JugendstaatsanwältInnen, in Bundesministerium für Justiz (Hrsg), Lebensform Familie – Realität & Rechtsordnung (2009) 65 (67). zu beachten wären. Eine solche Voraussetzung für die Maßnahmen iSd § 181 ABGB ist die Gefährdung des Kindeswohls. § 181 Abs 1 ABGB regelt die Obsorgeentziehung •  [Fußnote: Ausführlich zum Thema Obsorge Wanderer, Handbuch, Reg 8. durch das Gericht zur Sicherung des Kindeswohls. •  [Fußnote: Ausführlich zum Begriff „Kindeswohl“ nach § 138 ABGB und dem Kindeswohlvorrangigkeitsprinzip im BVG Kinderrechte Salicites, Kindeswohl in Zivil- und Verwaltungsverfahren. Bedarf die Gewährleistung des Kindeswohls einer Trennung der zivilen und öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzsysteme?, in Ferz/Salicites (Hrsg), Mediation Aktiv 2014, Vielfalt – wer hilft Familien (2014) 75 (75 f). Nach dem Gesetzeswortlaut kann das Gericht die Obsorge ganz oder teilweise, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Kindeswohl gefährden, entziehen. Die eben genannte Ermächtigung erlaubt dem Gericht auch gesetzlich vorgesehene Einwilligungs- und Zustimmungsrechte zu beschränken/entziehen. Als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer Gefährdung wird der Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung •  [Fußnote: Das Verfahrensleitprinzip Kindeswohl schließt das Neuerungsverbot nach § 66 Abs 2 AußStrG im Revisionsrekurs aus Beck, Kindschaftsrecht mit den Änderungen des KindNamRÄG 2013 (2013) Rz 307. herangezogen. Mögliche während des Verfahrens eingetretene Änderungen sind für die Beurteilung relevant. •  [Fußnote: OGH, 11.09.2007, 1 Ob 176/07z; OGH 8 Ob 144/10z iFamZ 2011/143 = EFSlg 130.602; OGH 8 Ob 47/09h EFSlg 123.284. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass Freisprüche in einem Strafverfahren •  [Fußnote: Zum Thema Freispruch im Strafverfahren Wanderer, Handbuch, Reg 8. keine Konsequenzen auf das Obsorgeverfahren und die darin zu beurteilende Kindeswohlgefährdung haben. Als Gefährdung wird eingestuft, dass die obsorgerechtlichen Pflichten objektiv nicht erfüllt oder subjektiv grob vernachlässigt werden sowie auch, dass schutzwürdige Interessen des Minderjährigen durch die Eltern ernstlich und konkret gefährdet werden. •  [Fußnote: Beck, Kindschaftsrecht Rz 306, 573; LG Salzburg, 21 R 393/02 v = EFSlg 100.323; OGH 5 Ob 8/03t = EFSlg 104.349; LG Wels, 21 R 196/04d = EFSlg 107.786; LGZ Wien, 43 R 85/05a = EFSlg 110.854; OGH 5 Ob 8/03t = ÖA 2003, 283; OGH 7 Ob 200/07z = iFamZ 2009/25; Höllwerth in Gitschthaler 227; Kathrein in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang Kommentar, Auflage 3 (2008) Rz 8; Tschugguel in ABGB-ON 1.02 § 215 Rz 2. Nach der Rsp •  [Fußnote: OGH 4 Ob 311/99k = ÖA 2000, 185/26; LGZ Wien, 42 R 713/03y = EFSlg 104.377. ist das Verschulden kein zu beachtendes Kriterium. Der Wille und das Bemühen für einen liebevollen Umgang mit dem Minderjährigen ersetzt nicht die fehlende Erziehungskompetenz des Obsorgeberechtigten. •  [Fußnote: OGH 11.9.2007, OGH 1 Ob 176/07z; OGH 4 Ob 165/13p EF-Z 2014/129 (Beclin).

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