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Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht und Transparenzpflichten seit 1.1.2023
Die geplante Reform des Korruptionsstrafrechts sieht einen neuen Straftatbestand des Mandatskaufs und massive Strafverschärfungen für Vorteilsannahmen oder Zuwendungen vor. Wichtige Neuerungen, die Sie für ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsverletzungen von Amtsträgern und Mandataren kennen müssen. Gleichzeitig gibt es aber auch verstärkt Fälle, in denen öffentliche Entscheidungsträger oder Politiker durch unpopuläre Entscheidungen oder vermeintliche Absprachen in Korruptionsverdacht geraten und unklar ist, ob und welche Ermittlungsmaßnahmen gegen Klienten, Angehörige oder Kontaktpersonen abgewendet werden können.
Aktuelle Neuerscheinung für die kompetente Rechtsberatung und Parteienvertretung in Amts-, Organ- und „Politikerhaftungsfällen“
Umfassende Unterstützung für die professionelle Rechtsberatung und Parteienvertretung in allen Amtshaftungs- und Korruptionsfällen bietet unsere aktuelle Neuerscheinung mit Online-Zugang Haftungsvermeidung in der öffentlichen Verwaltung.
Diese Vorteile bietet Ihnen Ihr neues Praxishandbuch:
- Umfassende Fachinformationen: Vom neuen Korruptionsstrafrecht über die Veröffentlichungspflichten iSd Art 25 Abs 4 B-VG bis zum Amts- und Organhaftungsrecht.
- Kompetente Beratung und Vertretung in Schadensfällen: Sie kennen die zivil-, straf- und disziplinarrechtlichen Haftungsfolgen behördlicher Maßnahmen und schätzen die Erfolgschancen von Entschädigungsansprüchen realistisch ein.
- Lösungsvorschläge für komplexe Haftungsfragen: Praxisbeispiele aus der Rechtsprechung zeigen besonders fehleranfällige Vollzugsbereiche auf und vermitteln Lösungsansätze, zum Beispiel zu zulässigen Ermittlungsmaßnahmen in Verdachtsfällen.
Haftungsvermeidung in der öffentlichen Verwaltung
- Organisation der öffentlichen Verwaltung
- Öffentliche Verwaltung in Österreich – ein Kurzüberblick
- Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung
- Stellung der Organwalter und Mitarbeiter
- Haftungsfolgen
- Amtshilfe, Amtsgeheimnis, Auskunftspflicht
- Haftungsgrundlagen
- Rechtliche Rahmenbedingungen
- Haftung nach dem Amtshaftungsgesetz
- Haftung nach dem Organhaftpflichtgesetz
- Haftung nach dem Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch
- Haftungsermäßigung und Haftungsbefreiung nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz
- Haftung nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
- Haftung nach dem Strafgesetzbuch
- Disziplinarrechtliche Folgen
- Gibt es eine Politikerhaftung in Österreich?
- Korruption
- Zum Begriff der Korruption
- Ausmaß der Korruption
- Formen von Korruption
- Politische Korruption
- Korruptionsstrafrecht – Überblick
- Verpflichtete Personen: Amtsträger, Beamte und Kandidaten für ein Amt
- Korruptionsbekämpfung in der Praxis
- Korruptionsstrafrecht – aktuelle Rechtslage
- Rechte und Pflichten im Ermittlungsverfahren
- Prävention und Aufdeckung
- Konzept zur Korruptionsprävention in Gemeinden
- Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern)
- Allgemeine Behördenpflichten
- Haftung für Behördenauskünfte
- Haftung für Verfahrensverzögerungen
- Die Aufsichtsbeschwerde als rechtliches Instrument
- Datenschutz und Transparenz
- Datenschutzverletzungen im öffentlichen Bereich
- Medienarbeit im öffentlichen Bereich
- Verletzungen des Medienrechts
- Kommunikationsgeheimnis und Datenschutz
- Neue Veröffentlichungspflichten ab 01.01.2023
- Anwendungsfälle
- Auftragsvergaben, Vertragsabschlüsse
- Haftung im Vergaberecht
- Fairnessgebot bei wirtschaftlichen Betätigungen
- Problemfall: Schwarze Kassen
- Scheinrechnungen
- Problemfall: eigenmächtige Vertragsabschlüsse und Rechtshandlungen
- Raumordnung, Bauwesen
- Raumordnung, Flächenwidmungs- und Bebauungsplan
- Haftungsfragen
- Verkehrssicherungspflichten
- Schädigung durch Bauwerke oder Wegbenutzung
- Anwendungsfälle
- Abgaben und Finanzen
- Zur Frage der Zulässigkeit von Vereinbarungen zwischen Abgabenbehörden und Abgabepflichtigen
- Unter welchen Bedingungen dürfen Gemeinden Wirtschaftsförderungen im Nahbereich der Abgabenverwaltung gewähren?
- Finanzstrafrechtliche Verantwortung und Haftung für Städte und Gemeinden in Österreich
- Personal- und Dienstrecht
- Ausschreibung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst und in staatsnahen Unternehmen
- Problemfälle
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