Ein genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft darf gem § 25 NÖ GVG bis zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung nicht durchgeführt werden. Erfahren Sie Details zum Genehmigungsverfahren.

Gem § 19 NÖ GV darf die zuständige Behörde den Rechtserwerb durch eine ausländische Person nur dann genehmigen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.

Das niederösterreichische Grundverkehrsgesetz regelt zunächst den Rechtserwerb an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken unabhängig von der Staatsbürgerschaft und sodann den Rechtserwerb durch ausländische Personen.

Die Grundverkehrsbehörde erster Instanz ist die Bezirksgrundverkehrskommission. Für den örtlichen Zuständigkeitsbereich einer Bezirksverwaltungsbehörde oder mehrerer Bezirksverwaltungsbehörden ist eine Bezirksgrundverkehrskommission eingerichtet.

Bestimmte zivilrechtliche Rechtserwerbe sind für Ausländer genehmigungspflichtig, allerdings bestehen Ausnahmen vom Geltungsbereich. Der Ausländer muss dabei gem § 1 Abs 2 OÖ GVG bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Der vorliegende Beitrag behandelt die Voraussetzungen und Grundlagen für einen Grunderwerb durch einen Ausländer in Oberösterreich

Dient eine Allgemeinfläche eines Hauses lediglich einem Wohnungseigentümer (etwa ein Zugang oder Vorplatz zu einem Wohnungseigentumsobjekt), ist die Begründung einer Grunddienstbarkeit jeweils zu Gunsten des auf die Nutzung angewiesenen Wohnungseigentumsobjekts möglich. Sieht der Dienstbarkeitsvertrag ein Alleinbenützungsrecht vor, das die anderen Wohnungseigentümer von der Nutzung ausschließt, handelt es sich um die zeitlich zu beschränkende Servitut des Gebrauchsrechts.

Muster eines Schreibens eines Vermieters, in dem dieser die Anhebung des Hauptmietzinses nach Verkauf eines Unternehmens vom neuen Hauptmieter begehrt.