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Kürzlich aktualisiert

  •   Keine Auflösung des Bestandverhältnisses gem § 1117 ABGB bei gleichzeitiger Verkündung die Räumlichkeit weiter zu nutzen

    Wird ein Bestandobjekt nach Auflösung des Bestandverhältnisses weiterhin genutzt und die Zahlung des Benützungsentgelts von der Vermieterin entgegengenommen, muss der Mieter – solange er das Bestandobjekt nicht räumt – auch weiterhin einen Mietzins bzw ein Benützungsentgelt leisten. Irrt sich die Vermieterin bei der Bezeichnung zwischen Mietzins und Benützungsentgelt, ist der Irrtum unbeachtlich.

    WEKA (red) | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 195/16v | OGH vom 29.11.2016 | Dokument-ID: 900365
  •   Gilt die Teilausnahme des § 1 Abs 4 Z 3 MRG bei einer Förderung nach WWG?

    Der Teilausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 3 MRG ist auf im Wohnungseigentum stehende Mietgegenstände, die mittels einer Förderung nach WWG (oder WFG 1968) wiederhergestellt wurden, nicht anzuwenden.

    Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 18/16g | OGH vom 23.02.2016 | Dokument-ID: 831404
  •   Zum Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 1 MG bei Neuschaffung durch den Mieter

    Das Mietengesetz 1922 kommt immer noch auf solche Sachverhalte zur Anwendung, bei denen zur Beurteilung der Rechtslage jene Bestimmungen maßgeblich sind, die zum Zeitpunkt einer Vereinbarung gültig waren. Für die Ausnahmetatbestände des § 1 Abs 2 Z 1 MG, ebenso wie die Kündigungsbeschränkungen in § 1 Abs 3 MG spielt es keine Rolle, ob die Mittel für die Errichtung des Mietgegenstandes vom Vermieter oder Mieter stammen, solange es sich nicht um öffentliche Mittel handelt.

    WEKA (api) | Judikatur | Leitsatz | 7 Ob 219/16f | OGH vom 25.01.2017 | Dokument-ID: 904655
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