Dokument-ID: 962315

Vorschrift

Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018

Inhaltsverzeichnis

§ 6.

idF BGBl. I Nr. 144/2017 | Datum des Inkrafttretens 19.10.2017

Auf die Einhebung und Abfuhr sind die §§ 58, 59 und 64 bis 69 ASVG so anzuwenden, dass an die Stelle der Beiträge der Wohnbauförderungsbeitrag und an die Stelle des Beitragsschuldners der Abgabeschuldner tritt. Die Krankenversicherungsträger haben im übertragenen Wirkungsbereich den Wohnbauförderungsbeitrag einzuheben und dabei die für Verwaltungssachen geltenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen des ASVG (Siebenter Teil) anzuwenden.