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Ihre Suche nach "Mieterfreundliches Vertragsmuster für ein Geschäftslokal" lieferte 10 Ergebnisse.
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Abgrenzung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht
Verträge, die keine reinen Miet- oder Pachtverträge sind, müssen im Rahmen eines Vergleichs der typischen Merkmale der Vertragstypen danach untersucht werden, welche Elemente in einer Gesamtbetrachtung überwiegen.Iman Torabia | Judikatur | Leitsatz | 8 Ob 12/13t | OGH vom 04.03.2013 | Dokument-ID: 562502 -
Unterscheidung einer Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht
Der Unterscheidung von Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht kommt im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu.Judikatur | Leitsatz | 8 Ob 18/11x | OGH vom 22.03.2011 | Dokument-ID: 301758 -
Unterscheidung Geschäftsraummiete – Unternehmenspacht
Nach stRsp des OGH liegt eine Unternehmenspacht im Allgemeinen vor, wenn ein lebendes Unternehmen Gegenstand des Bestandvertrags ist.Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 141/09t | OGH vom 18.09.2009 | Dokument-ID: 246296 -
Zur Unterscheidung Geschäftsraummiete – Unternehmenspacht
Im Allgemeinen ist die Vereinbarung einer Betriebspflicht das wesentliche Kriterium für die Qualifikation als Pachtvertrag, sofern sie auf einem wirtschaftlichen Interesse des Bestandgebers an der Art des Betriebs und an seinem Bestehen beruht.Judikatur | Leitsatz | 7 Ob 131/09d | OGH vom 08.07.2009 | Dokument-ID: 252489 -
Recht der belegenen Sache bei Pachtvertrag mit einem Unternehmen als Hauptgegenstand
Steht ein lebendes Unternehmen und nicht die Liegenschaft im Vordergrund eines grenzübergreifenden Pachtvertrags, ist Art 22 EuGVVO, welcher für Klagen aus Miete und Pacht an unbeweglichen Sachen das Recht der belegenen Sache vorschreibt (internationale Zwangszuständigkeit), nicht anzuwenden. Das Unternehmen wird zumindest im prozessrechtlichen Sinn als bewegliche Sache angesehen.WEKA (mpe) | Judikatur | Leitsatz | 2 Ob 63/13y | OGH vom 19.09.2013 | Dokument-ID: 634561 -
Vorbehaltlose Zahlung des Pachtzinses gleich Verzicht auf Zinsminderung?
Wird der vorgeschriebene monatliche Pachtzins vorbehaltlos bezahlt, gilt dies als Verzicht auf einen bestehenden Zinsminderungsanspruch. Der Anspruch auf Pachtzinsminderung besteht nur bis zur Sanierung des Schadens und Herstellung der Benutzbarkeit.Iman Torabia | Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 216/12i | OGH vom 13.12.2012 | Dokument-ID: 534574 -
Veräußerung und Verpachtung eines Unternehmens gem § 12a Abs 3 MRG
Wenn der Anhebungstatbestand des § 12a Abs 3 MRG verwirklicht ist, kommt eine Mietzinsanhebung zufolge vertraglicher Zustimmung zur Weitergabe und damit auch zum Machtwechsel nicht in Betracht.Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 93/09a | OGH vom 09.06.2009 | Dokument-ID: 254470 -
Dreijährige Verjährungsfrist für die Rückforderung zu Unrecht vorgeschriebener und eingehobener Beträge
Für die Rückforderung zu Unrecht vorgeschriebener und eingehobener Beträge nach den §§ 15 bis 26 MRG gilt nach § 27 Abs 3 MRG eine dreijährige Verjährungsfrist.Iman Torabia | Judikatur | Leitsatz | 8 Ob 12/13t | OGH vom 04.03.2013 | Dokument-ID: 562499 -
Abgrenzung von Leihe und Miete
Der Erwerber einer Bestandsache wird Rechtsnachfolger bei Mietverhältnissen, nicht aber im Fall einer Wohnungsleihe. Werden nicht nur Gebrauchskosten, sondern auch darüber hinausgehende Zahlungen geleistet, liegt eine Miete vor.Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 132/08f | OGH vom 16.09.2008 | Dokument-ID: 377615 -
Angehobener Mietzins und Wertsicherung gemäß § 12a MRG
Die Verpachtung des im Bestandobjekt betriebenen Unternehmens berechtigt den Vermieter, den gemäß § 12a MRG angehobenen Hauptmietzins wertgesichert zu begehren, auch wenn im Mietvertrag dessen Wertsicherung nicht vereinbart war.Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 129/11v | OGH vom 13.10.2011 | Dokument-ID: 377268
