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Ihre Suche nach "für ein Geschäftslokal (Hauptkriterium: Untermiete)" lieferte 16 Ergebnisse.
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7 Ob 216/12h; OGH; 23. Jänner 2013
WEKA (red) | Judikatur | Entscheidung | 7 Ob 216/12h | OGH vom 23.01.2013 | Dokument-ID: 592358 -
3 Ob 163/15i; OGH; 17. September 2015
Judikatur | Entscheidung | 3 Ob 163/15i | OGH vom 17.09.2015 | Dokument-ID: 797685 -
7 Ob 28/14i; OGH; 25. Juni 2014
Judikatur | Entscheidung | 7 Ob 28/14i | OGH vom 25.06.2014 | Dokument-ID: 700918 -
3 Ob 244/10v; OGH; 19. Jänner 2011
Judikatur | Entscheidung | 3 Ob 244/10v | OGH vom 19.01.2011 | Dokument-ID: 284920 -
5 Ob 9/03i; OGH; 29. April 2003
Judikatur | Entscheidung | 5 Ob 9/03i | OGH vom 29.04.2003 | Dokument-ID: 367942 -
5 Ob 85/14g; OGH; 26. September 2014
Judikatur | Entscheidung | 5 Ob 85/14g | OGH vom 26.09.2014 | Dokument-ID: 736239 -
10 Ob 44/11k; OGH; 31. Mai 2011
Judikatur | Entscheidung | 10 Ob 44/11k | OGH vom 31.05.2011 | Dokument-ID: 306122 -
6 Ob 156/11a; OGH; 18. Juli 2011
Judikatur | Entscheidung | 6 Ob 156/11a | OGH vom 18.07.2011 | Dokument-ID: 315059 -
Weigerung der Unterzeichnung eines Untermietvertrages keine Schikane
Die Weigerung zur Unterzeichnung eines Untermietvertrages stellt kein schikanöses Verhalten dar, wenn die Interessen der Parteien ausgeglichen sind.WEKA (gau) | Judikatur | Leitsatz | 7 Ob 216/12h | OGH vom 23.01.2013 | Dokument-ID: 592359 -
Besteht ein Schadenersatzanspruch des Untermieters gegen den Hauptmieter, der den Hauptmietvertrag auflöst?
Die freiwillige Aufgabe der Hauptmietrechte durch den Untervermieter macht ihn dem Untermieter gegenüber schadenersatzpflichtig, weil er diesem aus dem Bestandvertrag die ungestörte Benutzung des Bestandobjektes schuldet und die Beendigung des Hauptmietverhältnisses nicht automatisch auch zur Beendigung des Untermietverhältnisses führt.WEKA (vpa) | Judikatur | Leitsatz | 3 Ob 163/15i | OGH vom 17.09.2015 | Dokument-ID: 797042 -
Haftung gegenüber dem Untermieter nach Räumungsvergleich
Es ist allgemein anerkannt, dass der Unterbestandgeber, der sein Bestandrecht freiwillig aufgibt, dem Unterbestandnehmer zum Schadenersatz verpflichtet ist, sofern nicht sowieso gegenüber dem Unterbestandnehmer ein Anspruch auf Vertragsauflösung zugestanden wäre. Schadenersatzforderungen bestehen auch dann weiter, wenn die Beklagte das ihr vorgeworfene Verhalten der Beendigung des Hauptmietverhältnisses nicht gesetzt und dieser weiter bestanden hätte.WEKA (wed) | Judikatur | Leitsatz | 7 Ob 28/14i | OGH vom 25.06.2014 | Dokument-ID: 700916 -
Beurteilung der Vereinbarung einer Untermiete und Weitergabe des Mietobjekts
Als ungewöhnlich ist eine Nebenabrede zu beurteilen, wenn sie bei vergleichbaren Mietgegenständen und vergleichbaren Vertragsinhalten nicht oder jedenfalls nur äußerst selten vereinbart wird.Judikatur | Leitsatz | 3 Ob 244/10v | OGH vom 19.01.2011 | Dokument-ID: 301520 -
Zulässige Höhe des Untermietzinses und angemessene Berücksichtigung von Aufwendungen des Hauptmieters
Getrennt abgeschlossene Verträge (hier über das Lokal bzw die Einrichtung und Investitionen), die von allen Beteiligten als wirtschaftliche Einheit betrachtet wurden, sind nicht als Schein-, sondern als Umgehungsgeschäft zu beurteilen.Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 9/03i | OGH vom 29.03.2003 | Dokument-ID: 377665 -
Berücksichtigung von Verbesserungen durch den Untermieter iSd § 26 Abs 1 MRG
Aufwendungen zur Verbesserung für den Untermieter müssen von objektivem Nutzen sein. Es kommt dabei nicht auf die konkrete Verwendung durch den Untermieter an, sondern vor allem ist es in diesem Zusammenhang von Bedeutung, ob die konkreten Veränderungen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Untermietvertrags für den konkreten Untermieter objektiv von Nutzen sind.WEKA (wed) | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 85/14g | OGH vom 26.09.2014 | Dokument-ID: 736237 -
Verletzung von wichtigen Interessen des Untervermieters iSd § 30 Abs 2 Z 12 MRG
Wichtige Interessen des Untervermieters sind alle Momente, die für ihn vom Standpunkt seiner Familieninteressen oder seiner geschäftlichen Bedürfnisse von maßgeblicher Bedeutung sind, ohne dass es sich geradezu um Lebensnotwendigkeiten handeln muss.Judikatur | Leitsatz | 10 Ob 44/11k | OGH vom 31.05.2011 | Dokument-ID: 301560 -
Einräumung eines Untermietrechts und Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG
Eine Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG ist unzulässig, wenn die aufgekündigte Wohnung zwar leersteht, der zur Weitergabe berechtigte Mieter aber in angemessener Frist ernstliche Schritte zur Weitergabe der Mietrechte unternommen hat.Lisa Korninger | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 156/11a | OGH vom 18.07.2011 | Dokument-ID: 325589
