Ihre Suche nach "für ein Geschäftslokal (Hauptkriterium: Untermiete)" lieferte 8 Ergebnisse.

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  • Weigerung der Unterzeichnung eines Untermietvertrages keine Schikane

    Die Weigerung zur Unterzeichnung eines Untermietvertrages stellt kein schikanöses Verhalten dar, wenn die Interessen der Parteien ausgeglichen sind.
    WEKA (gau) | Judikatur | Leitsatz | 7 Ob 216/12h | OGH vom 23.01.2013 | Dokument-ID: 592359
    Judikatur

  • Besteht ein Schadenersatzanspruch des Untermieters gegen den Hauptmieter, der den Hauptmietvertrag auflöst?

    Die freiwillige Aufgabe der Hauptmietrechte durch den Untervermieter macht ihn dem Untermieter gegenüber schadenersatzpflichtig, weil er diesem aus dem Bestandvertrag die ungestörte Benutzung des Bestandobjektes schuldet und die Beendigung des Hauptmietverhältnisses nicht automatisch auch zur Beendigung des Untermietverhältnisses führt.
    WEKA (vpa) | Judikatur | Leitsatz | 3 Ob 163/15i | OGH vom 17.09.2015 | Dokument-ID: 797042
    Judikatur

  • Haftung gegenüber dem Untermieter nach Räumungsvergleich

    Es ist allgemein anerkannt, dass der Unterbestandgeber, der sein Bestandrecht freiwillig aufgibt, dem Unterbestandnehmer zum Schadenersatz verpflichtet ist, sofern nicht sowieso gegenüber dem Unterbestandnehmer ein Anspruch auf Vertragsauflösung zugestanden wäre. Schadenersatzforderungen bestehen auch dann weiter, wenn die Beklagte das ihr vorgeworfene Verhalten der Beendigung des Hauptmietverhältnisses nicht gesetzt und dieser weiter bestanden hätte.
    WEKA (wed) | Judikatur | Leitsatz | 7 Ob 28/14i | OGH vom 25.06.2014 | Dokument-ID: 700916
    Judikatur

  • Beurteilung der Vereinbarung einer Untermiete und Weitergabe des Mietobjekts

    Als ungewöhnlich ist eine Nebenabrede zu beurteilen, wenn sie bei vergleichbaren Mietgegenständen und vergleichbaren Vertragsinhalten nicht oder jedenfalls nur äußerst selten vereinbart wird.
    Judikatur | Leitsatz | 3 Ob 244/10v | OGH vom 19.01.2011 | Dokument-ID: 301520
    Judikatur

  • Zulässige Höhe des Untermietzinses und angemessene Berücksichtigung von Aufwendungen des Hauptmieters

    Getrennt abgeschlossene Verträge (hier über das Lokal bzw die Einrichtung und Investitionen), die von allen Beteiligten als wirtschaftliche Einheit betrachtet wurden, sind nicht als Schein-, sondern als Umgehungsgeschäft zu beurteilen.
    Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 9/03i | OGH vom 29.03.2003 | Dokument-ID: 377665
    Judikatur

  • Berücksichtigung von Verbesserungen durch den Untermieter iSd § 26 Abs 1 MRG

    Aufwendungen zur Verbesserung für den Untermieter müssen von objektivem Nutzen sein. Es kommt dabei nicht auf die konkrete Verwendung durch den Untermieter an, sondern vor allem ist es in diesem Zusammenhang von Bedeutung, ob die konkreten Veränderungen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Untermietvertrags für den konkreten Untermieter objektiv von Nutzen sind.
    WEKA (wed) | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 85/14g | OGH vom 26.09.2014 | Dokument-ID: 736237
    Judikatur

  • Verletzung von wichtigen Interessen des Untervermieters iSd § 30 Abs 2 Z 12 MRG

    Wichtige Interessen des Untervermieters sind alle Momente, die für ihn vom Standpunkt seiner Familieninteressen oder seiner geschäftlichen Bedürfnisse von maßgeblicher Bedeutung sind, ohne dass es sich geradezu um Lebensnotwendigkeiten handeln muss.
    Judikatur | Leitsatz | 10 Ob 44/11k | OGH vom 31.05.2011 | Dokument-ID: 301560
    Judikatur

  • Einräumung eines Untermietrechts und Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG

    Eine Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG ist unzulässig, wenn die aufgekündigte Wohnung zwar leersteht, der zur Weitergabe berechtigte Mieter aber in angemessener Frist ernstliche Schritte zur Weitergabe der Mietrechte unternommen hat.
    Lisa Korninger | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 156/11a | OGH vom 18.07.2011 | Dokument-ID: 325589
    Judikatur