Für die Bestimmung der Kategorie nach § 20 Abs 1 Z 1 lit c MRG ist der Zeitpunkt der Begründung des aktuell maßgeblichen Dauerzustands von Bedeutung, also der Abschluss des laufenden Mietvertrags oder der Beginn der Nutzung durch den Eigentümer.

Ein Nachmieter kann seinen Antrag auf nachträgliche Übertragung ins Wohnungseigentum nicht auf § 15c lit a Z 1 iVm § 15e Abs 1 lit a WGG stützen, sondern lediglich auf § 15c lit a Z 2 iVm § 15e Abs 1 lit b WGG. Er muss also die Voraussetzung einer zumindest 10-jährigen Nutzungsdauer selbst erfüllen.

Für die Frage der Wirksamkeit einer Befristung nach § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG kommt es nur darauf an, ob sie sich aus dem Wortlaut der Urkunde selbst ergibt.

Die Unterfertigung der ersten Seite der Verlängerungsvereinbarung durch den Antragsgegnervertreter in Verbindung mit der Unterfertigung des gesamten Vertragstextes durch den Antragsteller genügt dem Schriftformgebot des § 29 Abs 1 MRG.

Ob eine gültige schriftliche Vereinbarung gemäß § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG über die Befristung eines Mietvertrages vorliegt, ist im Einzelfall auch nach den allgemeinen Regeln der Rechtsgeschäftslehre zu beurteilen und wird von der Rechtsprechung regelmäßig anhand eines strengen Maßstabs geprüft.

Nicht durchsetzbare Endtermine können nicht durch eine vor oder gleichzeitig mit Abschluss des Mietvertrages getroffene gerichtliche Räumungsverpflichtung umgangen werden.

§ 49a Abs 1 MRG regelt die Rechtswirksamkeit einer vor dem 01.03.1994 geschlossenen Vereinbarung über die Befristung eines Mietvertrags. Danach gilt, dass es für die Beurteilung der Durchsetzbarkeit des Endtermins auf die Rechtslage im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses ankommt, wobei es keinen Unterschied macht, ob das Bestandverhältnis (schon) zum Zeitpunkt der Geltung des MRG oder (noch) des MG abgeschlossen worden ist; dies gilt auch für Superädifikate.

Als Individualrecht kommt die Legitimation zur Durchsetzung des Abrechnungsanspruches allen zum Zeitpunkt der Rechnungslegungspflicht bestehenden Hauptmietern zu. Bei dem Verfahren zur Durchsetzung eines Abrechnungsanspruches ist nur zu prüfen, ob eine formell vollständige und nachvollziehbare Anrechnung vorliegt. Die materielle, inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung des Hauptmietzinses ist im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 11 MRG nicht zu überprüfen.

Die Nennung eines schriftlich vereinbarten unbedingten Endtermins dient der Warnung des Mieters. Nur wenn der Endtermin ausreichend transparent ist, kann dieser seiner Funktion gerecht werden. Fernerhin ist durch Auslegung zu ermitteln, ob ein Endtermin überhaupt bestimmt ist. Die Festlegung von zwei unterschiedlichen Endterminen ist in diesem Zusammenhang mehr als bedenklich.

Die Beurteilung, dass eine kaputte Fensterscheibe und ein knapp über dem Kopfniveau in einen als Fluchtweg vorgesehenen Gang ragender Pfosten potenzielle Gefahrenquellen darstellen, stellt keine unvertretbare Einschätzung dar.

Mietverträge über Einfamilienhäuser, die vor Ablauf des 31.12.2001 geschlossen und nach diesem Zeitpunkt stillschweigend verlängert wurden, fallen weiterhin in den Teilanwendungsbereich des MRG iSd Fassung des § 1 MRG vor der MRN 2001.

Nach § 933 Abs 1 Satz 2 ABGB ist der Beginn der Frist zur Geltendmachung des Rechts auf Gewährleistung bereits mit „Ablieferung der Sache“ anzunehmen. Bei Liegenschaften ist das jedenfalls der Zeitpunkt der körperlichen Übergabe.