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Aktuelle OGH-Entscheidungen zu Geschäftsraummieten in Zeiten von pandemiebedingten Lockdowns
Gastautor Mag. Martin Brunnhauser von der MVÖ erläutert anhand aktueller Judikatur Fragen zur Mietzinsminderung für Geschäftsraummieter, wenn ihr Geschäftslokal aufgrund des Lockdowns unbrauchbar war.Martin Brunnhauser | News | 18.01.2022 | Dokument-ID: 1107067 -
Rauchverbot in Lokalen: Erhöhte Lärm-Duldungspflicht der Anrainer?
Im Anlassfall entschied der OGH darüber, ob Nachbarn aufgrund des Rauchverbots in Lokalen vermehrte Lärmimmissionen vor Lokalen z. B. durch rauchende Gäste hinnehmen müssen.Eva-Maria Hintringer | News | 13.12.2021 | Dokument-ID: 1105937 -
Update: Mietzinsfälligkeit, Räumungsexekution, Vertragsbefristungen – Änderungen durch das COVID-19-Paket
Gastautor Mag. Martin Brunnhauser erläutert, welche Auswirkungen die Ausdehnung des 2. COVID-19-Justizbegleitgesetzes ua. auf Mietzinsfälligkeiten, Räumungsexekutionen und Vertragsbefristungen hat.Martin Brunnhauser | News | 14.01.2021 | Dokument-ID: 1081690 -
COVID-19: Anspruch auf Mietzinsminderung – Rechtsanwaltskanzlei vs. Bäckerei-Cafe
Mag. Roman Reßler erläutert zwei aktuelle OGH-Entscheidungen zur Frage, ob Anspruch auf Mietzinsminderung aufgrund von COVID-19 bei Vermietung an eine Rechtsanwaltskanzlei und Betrieb eines Bäckerei-Cafés in einem Fachmarktzentrum besteht.Roman Reßler | News | 06.07.2022 | Dokument-ID: 1118282 -
Erhaltungspflicht für eine unwirtschaftliche Heizanlage?
Die Erhaltungspflicht für Gemeinschaftsanlagen besteht nach § 3 Abs 2 Z 3 MRG nur, wenn eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit, der Brauchbarkeit, ein bestehender Mangel oder zumindest eine Schadensgeneigtheit der Gemeinschaftsanlage vorliegenEva-Maria Hintringer | News | 10.08.2020 | Dokument-ID: 1055983 -
Zur Kündigung einer Geschäftsräumlichkeit wegen mangelnder regelmäßiger Verwendung
Gastautor Mag. Roman Reßler erläutert anhand einer aktuellen OGH-Entscheidung, was bei einer Kündigung einer Geschäftsräumlichkeit gemäß § 30 Abs 2 Z 7 MRG beachtet werden muss.Roman Reßler | News | 13.07.2021 | Dokument-ID: 1095787 -
Schimmelbildung in der Mietwohnung
Gastautorin Dr. Weisert erläutert in diesem Beitrag, wozu Mieter verpflichtet sind und wann sie Anspruch auf Mietzinsminderung haben. Wann besteht die Pflicht auf Beseitigung des Schimmels durch den Vermieter?Andrea Weisert | News | 09.02.2022 | Dokument-ID: 971686 -
Neue Richtwerte seit 1. April 2023
Mit 1. April 2023 kam es – nachdem die letzte Erhöhung erst ein Jahr zurückliegt – zu einer erneuten Erhöhung der Richtwerte um 8.6 %. Die neuen Werte sind in BGBl. II Nr. 81/2023 kundgemacht worden.WEKA (bli) | News | 03.04.2023 | Dokument-ID: 1112710 -
Mietzinsminderung während der Corona-Pandemie
Gastautor Mag. Martin Brunnhauser von der MVÖ erläutert in diesem Beitrag, welche Möglichkeiten der Mietzinsminderung für Geschäftsräume und Wohnungen bestehen und was es zu berücksichtigen gilt.Martin Brunnhauser | News | 14.10.2020 | Dokument-ID: 1075283 -
Zum Eintritt und Ausmaß einer Mietzinsminderung und groben Verschulden
Bezahlen die Mieter über Jahre hinweg wegen einer Geruchsbelästigung aufgrund eines zu hohen Bleigehalts im Trinkwasser keinen Mietzins, ist es aufgrund des groben Verschuldens nicht geboten, nach § 33 Abs 2 MRG vorzugehen.Eva-Maria Hintringer | News | 14.10.2020 | Dokument-ID: 1075813 -
Zur Rechthaberei als grobes Verschulden bei übermäßiger Mietzinsminderung bei Wasserschaden
Rechthaberei liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn der Mieter auf einem bei nüchterner Überlegung als unrichtig erkennbaren Standpunkt beharrt (in casu Nichtzahlung des Mietzinses wegen eines kleinen Wasserschadens).Stanislava Doganova | News | 17.09.2020 | Dokument-ID: 1073693 -
Aktuelle Rechtsprechung zum Erhaltungsbegriff im MRG und WGG sowie dessen Abgrenzung zu Verbesserungsarbeiten
Gastautor Mag. Martin Brunnhauser von der MVÖ erläutert anhand aktueller Rechtsprechung die Unterscheidung von diversen Erhaltungsarbeiten zu Verbesserungsarbeiten.Martin Brunnhauser | News | 10.01.2023 | Dokument-ID: 1128961 -
Ablauf befristeter Mietverhältnisse – stillschweigende Verlängerung?
Gastautorin Dr. Andrea Weisert erläutert anhand einer aktuellen OGH-Entscheidung, was es bei der Verlängerung eines befristeten Mietverhältnisses zu beachten gilt. Kann eine stillschweigende Erneuerung einfach so erfolgen?Andrea Weisert | News | 07.04.2021 | Dokument-ID: 1087159 -
Kühlung – ja bitte: Anrecht des Mieters auf Klimaanlage oder Außenjalousien?
Gastautorin Dr. Andrea Weisert erläutert in diesem Beitrag, ob man als Mieter eine Klimaanlage oder Außenjalousien montieren oder dies wegen zu hoher Raumtemperaturen vom Vermieter einfordern darf.Andrea Weisert | News | 03.08.2021 | Dokument-ID: 1097551 -
Zur einvernehmlichen Auflösung eines Mietverhältnisses
Auch auf unbestimmte Zeit geschlossene Mietverhältnisse können einvernehmlich zu einem bestimmten Endtermin aufgelöst werden. Eine solche Auflösung ist jedoch nur unter bestimmen Voraussetzungen zulässig.Eva-Maria Hintringer | News | 16.05.2021 | Dokument-ID: 1090923 -
Provisionsanspruch des Maklers trotz fehlender Gewerbeberechtigung (Bsp Schweizer Makler)?
Führt das Fehlen einer Gewerbeberechtigung oder der einschlägigen Berufsbefugnis zum Entfall von Provisionsansprüchen des Maklers? Lesen Sie in diesem Beitrag, wie der OGH am Beispiel eines Schweizer Maklers entschieden hat.Albert Scherzer | News | 27.04.2023 | Dokument-ID: 1135061 -
Haftung des einzelnen Wohnungseigentümers bei Wasserschäden auf Dachterrasse
Für die Beurteilung der Haftung ist nicht allein entscheidend, ob eine für den Wasseraustritt „ursächliche“ Rohrleitung allgemeinen Teilen der Liegenschaft zuzuordnen ist, sondern ob der Eigentümer auf die Gefahrenquelle einwirken konnte.Stanislava Doganova | News | 06.05.2021 | Dokument-ID: 1089573 -
Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung gem Stmk Grundverkehrsgesetz mit Niederlassungsfreiheit
Der Vertrag ist darauf abgestimmt, dass als Käufer eine Gesellschaft aus einem Staat der Europäischen Union auftritt und im Rahmen der Niederlassungsfreiheit erwirbt.Christoph Naske - Redaktion WEKA - Karin Zahiragic | Muster | Vertragsmuster | Dokument-ID: 822656 -
Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung gem Stmk Grundverkehrsgesetz mit freiem Dienstleistungsverkehr
Der Vertrag ist darauf abgestimmt, dass als Käufer eine Gesellschaft aus einem Staat der Europäischen Union auftritt und im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erwirbt.Christoph Naske - Redaktion WEKA - Karin Zahiragic | Muster | Vertragsmuster | Dokument-ID: 822652 -
Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung gem Stmk Grundverkehrsgesetz mit Kapitalsfreiheit
Der Vertrag ist darauf abgestimmt, dass als Käufer eine Gesellschaft aus einem Staat der Europäischen Union auftritt und im Rahmen der Kapitalverkehrsfreiheit erwirbt.Christoph Naske - Redaktion WEKA - Karin Zahiragic | Muster | Vertragsmuster | Dokument-ID: 822648 -
Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung mit einer Person eines Drittstaats gem Stmk Grundverkehrsgesetz
Der Vertrag ist darauf abgestimmt, dass als Käufer eine natürliche Person mit Staatsangehörigkeit eines Drittstaates (also keines Mitgliedsstaates der Europäischen Union) auftritt.Christoph Naske - Redaktion WEKA - Albert Scherzer - Karin Zahiragic | Muster | Vertragsmuster | Dokument-ID: 822628 -
Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung mit natürlicher Person aus der EU gem Stmk Grundverkehrsgesetz
Der Vertrag ist darauf abgestimmt, dass als Käufer eine natürliche Person mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union auftritt.Christoph Naske - Redaktion WEKA - Karin Zahiragic | Muster | Vertragsmuster | Dokument-ID: 822574 -
9 Ob 48/12t; OGH; 24. Juli 2013
Judikatur | Entscheidung | 9 Ob 48/12t | OGH vom 24.07.2013 | Dokument-ID: 631377 -
5 Ob 45/14z; OGH; 26. September 2014
Judikatur | Entscheidung | 5 Ob 45/14z | OGH vom 26.09.2014 | Dokument-ID: 736367 -
1 Ob 53/13w; OGH; 29. April 2013
Judikatur | Entscheidung | 1 Ob 53/13w | OGH vom 29.04.2013 | Dokument-ID: 607684