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9 Ob 74/23g; OGH; 14. Februar 2024
Judikatur | Entscheidung | 9 Ob 74/23g | OGH vom 14.02.2024 | Dokument-ID: 1174156 -
Zur Änderung baurechtlicher Vorschriften bei Erlassung einer Benützungsregelung
Eine Benützungsregelung, die auf einer rechtskräftig erteilten Benützungsbewilligung basiert, ist auch dann zulässig, wenn sich die baurechtlichen Bestimmungen seit Erlassung des bewilligenden Bescheids geändert haben sollten und das Gebäude somit nicht mehr den aktuellen Bauvorschriften entspricht.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 9 Ob 74/23g | OGH vom 14.02.2024 | Dokument-ID: 1174135