Für die Bestimmung der Kategorie nach § 20 Abs 1 Z 1 lit c MRG ist der Zeitpunkt der Begründung des aktuell maßgeblichen Dauerzustands von Bedeutung, also der Abschluss des laufenden Mietvertrags oder der Beginn der Nutzung durch den Eigentümer.

Ein Nachmieter kann seinen Antrag auf nachträgliche Übertragung ins Wohnungseigentum nicht auf § 15c lit a Z 1 iVm § 15e Abs 1 lit a WGG stützen, sondern lediglich auf § 15c lit a Z 2 iVm § 15e Abs 1 lit b WGG. Er muss also die Voraussetzung einer zumindest 10-jährigen Nutzungsdauer selbst erfüllen.

Für die Frage der Wirksamkeit einer Befristung nach § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG kommt es nur darauf an, ob sie sich aus dem Wortlaut der Urkunde selbst ergibt.

Die Unterfertigung der ersten Seite der Verlängerungsvereinbarung durch den Antragsgegnervertreter in Verbindung mit der Unterfertigung des gesamten Vertragstextes durch den Antragsteller genügt dem Schriftformgebot des § 29 Abs 1 MRG.

Ob eine gültige schriftliche Vereinbarung gemäß § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG über die Befristung eines Mietvertrages vorliegt, ist im Einzelfall auch nach den allgemeinen Regeln der Rechtsgeschäftslehre zu beurteilen und wird von der Rechtsprechung regelmäßig anhand eines strengen Maßstabs geprüft.

Nicht durchsetzbare Endtermine können nicht durch eine vor oder gleichzeitig mit Abschluss des Mietvertrages getroffene gerichtliche Räumungsverpflichtung umgangen werden.

§ 49a Abs 1 MRG regelt die Rechtswirksamkeit einer vor dem 01.03.1994 geschlossenen Vereinbarung über die Befristung eines Mietvertrags. Danach gilt, dass es für die Beurteilung der Durchsetzbarkeit des Endtermins auf die Rechtslage im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses ankommt, wobei es keinen Unterschied macht, ob das Bestandverhältnis (schon) zum Zeitpunkt der Geltung des MRG oder (noch) des MG abgeschlossen worden ist; dies gilt auch für Superädifikate.

Als Individualrecht kommt die Legitimation zur Durchsetzung des Abrechnungsanspruches allen zum Zeitpunkt der Rechnungslegungspflicht bestehenden Hauptmietern zu. Bei dem Verfahren zur Durchsetzung eines Abrechnungsanspruches ist nur zu prüfen, ob eine formell vollständige und nachvollziehbare Anrechnung vorliegt. Die materielle, inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung des Hauptmietzinses ist im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 11 MRG nicht zu überprüfen.

Die Nennung eines schriftlich vereinbarten unbedingten Endtermins dient der Warnung des Mieters. Nur wenn der Endtermin ausreichend transparent ist, kann dieser seiner Funktion gerecht werden. Fernerhin ist durch Auslegung zu ermitteln, ob ein Endtermin überhaupt bestimmt ist. Die Festlegung von zwei unterschiedlichen Endterminen ist in diesem Zusammenhang mehr als bedenklich.

Die Beurteilung, dass eine kaputte Fensterscheibe und ein knapp über dem Kopfniveau in einen als Fluchtweg vorgesehenen Gang ragender Pfosten potenzielle Gefahrenquellen darstellen, stellt keine unvertretbare Einschätzung dar.

Mietverträge über Einfamilienhäuser, die vor Ablauf des 31.12.2001 geschlossen und nach diesem Zeitpunkt stillschweigend verlängert wurden, fallen weiterhin in den Teilanwendungsbereich des MRG iSd Fassung des § 1 MRG vor der MRN 2001.

Nach § 933 Abs 1 Satz 2 ABGB ist der Beginn der Frist zur Geltendmachung des Rechts auf Gewährleistung bereits mit „Ablieferung der Sache“ anzunehmen. Bei Liegenschaften ist das jedenfalls der Zeitpunkt der körperlichen Übergabe.

Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde.

Ein titelloses Nutzen eines Bestandgegenstandes führt jedenfalls zu einem wirtschaftlichen Nachteil in diesem Sinne, da eine weitere Vermietung durch den Vermieter in diesem Falle nicht möglich ist.

Das Recht des Bestandnehmers den Mietvertrag wegen nachträglicher Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts iSd § 1117 ABGB aufzulösen, kann erst dann ausgeübt werden, wenn der bedungene Gebrauch tatsächlich beeinträchtigt ist, also sowohl der Vertragszweck des Objekts ohne vorliegen des Mangels bereits realisiert werden könnte, als auch ein Mangel besteht, welcher diesen verhindert oder beeinträchtigt.

Die im Mietvertrag vereinbarte Kaufoption mit Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum ist als selbstständige, mit dem Bestandvertrag nur äußerlich verbundene, Vereinbarung keine Nebenabrede. Der Erwerber (Ersteher) ist daran nicht gebunden.

Eine Befristung nach § 29 MRG ist jedenfalls dann durchsetzbar, wenn der Vertrag schriftlich errichtet wurde und darin mittels Datum oder Frist ein Endtermin feststeht.

Trotz des Begriffs „Erneuerung“ in § 1114 ABGB handelt es sich um eine Verlängerung, also die Fortsetzung des alten Vertrags.

Beauftragt eine Eigentümergemeinschaft einen Hausverwalter mit der Wohnungsanlagenbetreuung, so ist ein Organisations- bzw Überwachungsverschulden des Hausverwalters der Eigentümergemeinschaft zuzurechnen. Bei der Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB aufgrund eines Überwachungsverschuldens ist bereits leichte Fahrlässigkeit haftungsbegründend.

Gem § 3 Abs 3 Z 2 lit b MRG besteht eine privilegierte Erhaltungspflicht des Vermieters dann, wenn sie zur Behebung von Baugebrechen, die die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährden, dienen.

Die Überwälzbarkeit der Aufwendungen für die Hausbetreuung auf die Mieter als Betriebskosten ist doppelt begrenzt: Einerseits dürfen nur die „angemessenen“ Kosten überwälzt werden, wie dies § 21 Abs 1 Z 8 und § 23 Abs 2 lit a und b MRG vorschreiben, andererseits dürfen nur solche einem Dienstnehmer des Vermieters gebührende Entgelte und Kosten überwälzt werden, die für die Hausbetreuung erbracht werden.

Die bereits mit der Zusage von Wohnungseigentum verbundene Übertragung der ausschließlichen Nutzungsbefugnisse an einem bestimmten Objekt lässt auch die korrespondierenden gemeinschaftlichen Verwaltungsbefugnisse auf den Wohnungseigentumsbewerber übergehen.

Die vertraglich vereinbarte Nutzungsart als Garage erfordert grundsätzlich keine an Wohnräumen gemessene Erhaltungspflicht. Diese hat sich vielmehr am ortsüblichen Standard für Bestandobjekte mit einer vergleichbaren Widmung zu orientieren.

Der Vermieter trägt aufgrund seiner vertraglichen Verpflichtungen nicht nur für den ordnungsgemäßen Zustand des Bestandobjektes, sondern auch für die Beseitigung möglicher Gefahren für den Mieter Sorge. Erleidet der Mieter dadurch einen Schaden, dass der Hauszugang nicht adäquat gesichert und beleuchtet ist, obliegt es dem Vermieter dafür Schadenersatz zu leisten, wenn er die Gefahrenquelle erkennen konnte, es aber unterlassen hat, die nötigen Maßnahmen zum Schutz des Mieters vorzunehmen.

Die Regelung des § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG, wonach § 46 MRG – dessen Abs 2 nach Maßgabe der §§ 13 Abs 4 und 6 und 39 Abs 18 Z 2 WGG – anzuwenden ist, bedeutet, dass auch für die in § 13 Abs 4 WGG enthaltene Entgeltregelung die in § 46 Abs 2 MRG vorgesehene Deckelung gilt.