Die Ausnahme von der Beschränkung der Revisionszulässigkeit durch die Wertgrenze ist im Räumungsstreit nur dann anwendbar, wenn über das Bestandsverhältnis selbst und seine wirksame Beendigung zu entscheiden ist.

Ein Dritter, der sein Recht auf Benutzung irgendwie vom Mieter ableitet, kann nicht vom Vermieter auf Räumung geklagt werden. Dabei ist die Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen dem Mieter und dem Dritten ohne Bedeutung.

Selbst wenn die Verwaltungsbehörde von der dauernden Unbenutzbarkeit einer Bestandsache ausgeht, besteht im gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit, das Bestehen einer Wiederherstellungspflicht sowie deren technische und wirtschaftliche Realisierungschance überprüfen zu lassen.

Der Vermieter eines Parkplatzes (im Freien oder in einem Parkhaus) auf einem Flughafen haftet den Parkplatzmietern für den Zustand der Wege, die dazu dienen, vom Parkplatz in das Flughafengebäude und umgekehrt zu gelangen. Er ist ihnen gegenüber verpflichtet, diese Wege von Schnee und Eis zu säubern bzw zu bestreuen.

Der direkte deliktische Schadenersatzanspruch des Gläubigers gegen einen Dritten nach § 1295 Abs 2 ABGB setzt nicht voraus, dass der Schuldner sitten- oder vertragswidrig gehandelt hat. Er besteht, sofern der Dritte in Kenntnis oder vorwerfbarer Unkenntnis des fremden Forderungsrechtes mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz die Leistungsbewirkung vereitelt, wie hier durch Unterlassung der rechtzeitigen Rückstellung des Bestandobjekts.

Laufende Versuche des Mieters, sein Benützungsrecht auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen, sind als unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG zu qualifizieren. Es muss der Rechtsstandpunkt des Bestandnehmers zumindest vertretbar sein. Im Kern geht es darum, dass ein beharrlich vertragswidriges Verhalten des Mieters, der seine Benützungsrechte unberechtigt auszudehnen versucht, dem Vermieter die Vertragsfortsetzung unzumutbar macht.

Zur Berechnung der Nutzfläche ist gem § 17 MRG die gesamte Bodenfläche einer Wohnung heranzuziehen. Da ein Raum mit einer Raumhöhe unter 1,50 m auch als Stauraum genutzt werden könne und Rechtsprechung sowie Lehre die Ansicht vertreten, dass die Nutzfläche durch die Bodenfläche zu bestimmen ist, ist ein solcher Raum auf jeden Fall zu berücksichtigen. Dasselbe gilt für eine Loggia, selbst wenn ein Fenster der Nachbarwohnung darauf gerichtet ist und dem Rauchfangkehrer Zugang zu gewähren ist.

Wird in einem Verfahren gleichzeitig die Räumung und die Zahlung des Mietzinsrückstandes begehrt, darf über den Mietzinsrückstand nicht mit Beschluss nach § 33 Abs 2 und 3 MRG, sondern muss darüber mit Teilurteil abgesprochen werden.

Nicht qualifizierte geschuldete Mietzinsrückstände, die während eines Verfahrens über die Mietvertragsauflösung nach § 1118 2. Fall ABGB anfallen, sind nicht in den Rückstandsbeschluss aufzunehmen und haben für die Frage der Vertragsauflösung wegen Mietzinsrückstand keine Bedeutung.

Ein titelloses Nutzen eines Bestandgegenstandes führt jedenfalls zu einem wirtschaftlichen Nachteil in diesem Sinne, da eine weitere Vermietung durch den Vermieter in diesem Falle nicht möglich ist.

Es kann – wenn mangels außergerichtlicher Mahnung die Klage erst die Mahnung ersetzt – nicht die Klage selbst, sondern nur die Weiterführung des Verfahrens als konkludente Vertragsaufhebungserklärung angesehen werden.

Bringt der Bestandgeber eindeutig seinen Willen, eine stillschweigende Erneuerung des Vertrages zu verhindern, vor, so ist grundsätzlich die Einbringung einer Räumungsklage innerhalb der Frist des § 569 ZPO oder innerhalb angemessener Frist nicht erforderlich.

Der Umstand, dass ein Mieter alkoholkrank ist, schließt ein grobes Verschulden am qualifizierten Mietzinsrückstand nicht allgemein aus, wenn der Mieter wiederholt und über einen längeren Zeitraum hinweg seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt.

Ob ein „Wohnhaus mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen“ iSd § 1 Abs 2 Z 5 MRG vorliegt und somit aus dem Anwendungsbereich des MRG fällt, entscheidet letztlich die Verkehrsauffassung.

Im Falle des, gegen ein Räumungsbegehren eingebrachten, Einwands einer Aufrechnungsmöglichkeit der Miete kann, ebenso wie bei Streitigkeit über die Höhe der Miete § 33 Abs 2 MRG zur Anwendung kommen, da ansonsten dessen Schutzzweck unterlaufen würde. Somit ist zwingend ein Teilurteil über das Bestehen einer Zahlschuld zu fällen und dem Mieter die Möglichkeit zu geben, den geschuldeten Betrag zu begleichen.

Die Frage des groben Verschuldens eines Mieters in Bezug auf das Auflaufen eines Mietzinsrückstandes ist jeweils von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Grobes Verschulden hat sich nicht auf das Abtragen, sondern auf das Auflaufen eines Zinsrückstandes über mehrere Monate zu beziehen. Eine Verspätung von wenigen Tagen bzw. eine Verzögerung aufgrund vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten fallen nicht darunter und müssen somit toleriert werden.

Die Ausnahme des § 1 Abs 2 Z 5 MRG, die den Geltungsbereich des MRG einschränkt, ist nicht daran geknüpft, dass das Wohnhaus weniger als drei selbstständige Wohnungen aufweist, sondern daran, dass neben zwei selbstständigen Wohnungen keine weiteren einer Vermietung zugänglichen Räume im Haus vorhanden sind.

Bei der Bewertung des Bestandgegenstandes als Wohnung oder Geschäftsraum kommt es auf den Zweck, der bei Vertragsabschluss nach der Parteienabsicht vereinbart wurde, und nicht auf die tatsächliche Nutzung an.

Widmungsänderungen können eigenmächtig vorgenommen werden, allenfalls konkludent. Immer ist jedoch die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer von Belang. Somit ist es durchaus möglich, wenn bei einer im Wohnungseigentumsvertrag vorgenommenen Widmung des Objekts von einem Büro die Rede ist, es jedoch tatsächlich als Arztpraxis verwendet worden und somit eine Widmungsänderung zustande gekommen ist.

Der Umstand, dass in einer gemieteten Wohnung Räume etwa für eine Praxis des Mieters verwendet werden, ändert nichts an dem Charakter des Mietgegenstands als Wohnung, wenn auch weiterhin eine Verwendung zu Wohnzwecken vorliegt

Der Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB besteht auch gegenüber dem gutgläubigen Mieter.

Ein Ersatz für eine Wohnung ist gegeben, wenn ein entsprechendes Objekt angeboten wird. Gleichwertigkeit ist kein zwingendes Kriterium und lediglich eine existenzbedrohende Veränderung der Lebensweise, die durch das neue Objekt verursacht wird, rechtfertigt das Ablehnen des Ersatzobjektes.

Voraussetzung für einen konkludenten Vertragsabschluss ist das Fehlen eines Zweifels am Willen beider Vertragsteile, eine derartige Rechtsfolge herbeizuführen. Die unbeanstandete Annahme eines Entgelts für die Raumbenutzung über einen längeren Zeitraum hinweg kann nur dann als stillschweigender Abschluss eines Mietvertrages angesehen werden, wenn kein anderer Grund für die Zahlung in Frage kommt.

Räumungsklagen sind nur als Bestandstreitigkeiten iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN anzusehen, wenn sie aus der Beendigung eines Bestand-, Nutzungs- oder Teilpachtverhältnissen entstehen, nicht hingegen, wenn sie sich auf die Benützung ohne Rechtsgrund beziehen.

Getrennt abgeschlossene Verträge (hier über das Lokal bzw die Einrichtung und Investitionen), die von allen Beteiligten als wirtschaftliche Einheit betrachtet wurden, sind nicht als Schein-, sondern als Umgehungsgeschäft zu beurteilen.