Ihre Suche nach "Kompromiss-Vertragsmuster für ein Geschäftslokal" lieferte 18 Ergebnisse.

Suchergebnis filtern

Alle Ergebnisse (46) anzeigen

Suchergebnis filtern

Alle Ergebnisse (46) anzeigen
  • Alle Themen
  • Leitsatz x
  • Jedes Datum
Zurück zu den Suchergebnissen
Dokument-ID: 254470

Judikatur | Leitsatz

Veräußerung und Verpachtung eines Unternehmens gem § 12a Abs 3 MRG

OGH: Ein vertragliches Weitergaberecht hindert die Anhebung des Hauptmietzinses in Fällen des § 12a Abs 3 MRG nur dann, wenn es tatsächlich ausgeübt wird. In den Fällen des § 12a Abs 3 MRG erfolgt kein Vertragspartnerwechsel auf Mieterseite, der einer Kenntnis und Zustimmung des Vermieters bedürfte. Es werden keine Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag auf ein anderes Rechtssubjekt übertragen. Zweck der Regelung des § 12a Abs 3 MRG ist es, zu verhindern, dass durch gesellschaftsrechtliche Möglichkeiten mehrheitlich andere Personen als der bisherige Mieter von einem günstigen Mietrecht zum Nachteil des Vermieters profitieren und eine Unternehmensveräußerung im engeren Sinn ersetzt oder umgangen wird.

Profitieren Sie von fundiertem Fachwissen, innovativen Tools und der zeitsparenden Suchfunktion.
Die neuen WEKA OnlinePortale führen Sie rasch und punktgenau zum gewünschten Ergebnis. Nutzen Sie individuelle und rechtssichere Lösungen für Ihren beruflichen Erfolg!

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlinePortal Wohnrecht online in unserem Shop! Zum Shop