Mieterfreundliches Vertragsmuster für ein Geschäftslokal, wobei der Mietvertrag für eine Dauer von 6 Monaten abgeschlossen wird.

An dieser Stelle finden Sie ein hilfreiches Vertragsmuster, welches als Vorlage für einen mieterfreundlichen Untermietvertrag verwendet werden kann.

Vertragsmuster für einen mieterfreundlichen Mietvertrag für ein Geschäftslokal in einem Gebäude, das aufgrund einer nach dem 30.06.1953 erteilten Baubewilligung ohne Verwendung öffentlicher Förderungsmittel neu errichtet wurde.

Muster für einen mieterfreundlichen Pachtvertrag bei besonderer Berücksichtigung der Interessen des Pächters und Erklärungen zu einzelnen Punkten.

Hier befindet sich ein Muster für einen mieterfreundlichen Mietvertrag für ein Geschäftslokal, wobei der Mietgegenstand in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei selbstständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten („Zweiobjekthaus“) liegt.

Verträge, die keine reinen Miet- oder Pachtverträge sind, müssen im Rahmen eines Vergleichs der typischen Merkmale der Vertragstypen danach untersucht werden, welche Elemente in einer Gesamtbetrachtung überwiegen.

Die Abgrenzung zwischen Leihe, Bittleihe, Leasing, Pacht ist deshalb von großer Bedeutung, weil mit diesen, trotz Ähnlichkeit der Vertragstypen, erhebliche unterschiedliche Rechtsfolgen verbunden sind.

Im ABGB werden alle Verträge, die den entgeltlichen Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine bestimmte Zeit regeln, als Bestandverträge bezeichnet. § 1091 ABGB unterscheidet zwischen Miet- und Pachtverträgen.

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Unterscheidung zwischen Miete und Pacht und stellt die hiefür maßgeblichen Kriterien dar. Eingegangen wird auch auf die Situation in Einkaufszentren.

Hier befindet sich ein Vertragsmuster für einen mieterfreundlichen Mietvertrag, aufgrund dessen Teilflächen eines Geschäftslokals vermietet werden sollen, wobei das Mietrechtsgesetz nicht anwendbar ist.

Hierbei handelt sich um ein Vertragsmuster für einen mieterfreundlichen Mietvertrag für ein Geschäftslokal, wobei der Mietgegenstand in einem Gebäude gelegen ist, das aufgrund einer nach dem 08.05.1945 erteilten Baubewilligung neu errichtet wurde.

Der Unterscheidung von Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht kommt im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu.

Nach stRsp des OGH liegt eine Unternehmenspacht im Allgemeinen vor, wenn ein lebendes Unternehmen Gegenstand des Bestandvertrags ist.

Im Allgemeinen ist die Vereinbarung einer Betriebspflicht das wesentliche Kriterium für die Qualifikation als Pachtvertrag, sofern sie auf einem wirtschaftlichen Interesse des Bestandgebers an der Art des Betriebs und an seinem Bestehen beruht.

Steht ein lebendes Unternehmen und nicht die Liegenschaft im Vordergrund eines grenzübergreifenden Pachtvertrags, ist Art 22 EuGVVO, welcher für Klagen aus Miete und Pacht an unbeweglichen Sachen das Recht der belegenen Sache vorschreibt (internationale Zwangszuständigkeit), nicht anzuwenden. Das Unternehmen wird zumindest im prozessrechtlichen Sinn als bewegliche Sache angesehen.

Wird der vorgeschriebene monatliche Pachtzins vorbehaltlos bezahlt, gilt dies als Verzicht auf einen bestehenden Zinsminderungsanspruch. Der Anspruch auf Pachtzinsminderung besteht nur bis zur Sanierung des Schadens und Herstellung der Benutzbarkeit.