Die Erhaltungspflicht für Gemeinschaftsanlagen besteht nach § 3 Abs 2 Z 3 MRG nur, wenn eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit, der Brauchbarkeit, ein bestehender Mangel oder zumindest eine Schadensgeneigtheit der Gemeinschaftsanlage vorliegen. Dass eine funktionsfähige Heizungsanlage nicht mehr dem zeitgemäßen Standard entspricht, begründet keine Erhaltungspflicht des Vermieters.

Wurden einem Wohnungseigentümer allgemeine Teile des Hauses zur alleinigen Nutzung überlassen (hier: ein begehbares Flachdach), die aufgrund ernster Schäden saniert werden müssen, trägt die Eigentümergemeinschaft die Verantwortung für die gesamte Wiederherstellung – nicht nur für die Behebung des ernsten Schadens – und ist dafür auch zahlungspflichtig.

Ein Aufwandersatzanspruch nach § 1097 ABGB besteht, wenn der Bestandnehmer für den Bestandgeber Instandhaltungsarbeiten verrichtet, die dem Bestandgeber obliegen und die ex ante notwendig und zweckmäßig waren. Ersatzfähig sind nur nachhaltige Aufwendungen, keine oberflächlichen Maßnahmen wie in casu das vermehrte Putzen von Schwarzstauablagerungen. Entlohnung gebührt außerdem nur dann, wenn der Bestandnehmer derartige Arbeiten berufs- oder gewerbsmäßig ausführt.

Dass der Mieter einen Termin zur Mängelbesichtigung verpasst bzw dass er einen Besichtigungstermin verweigert, die Möglichkeit eines Mängelbehebungstermins aber gleichzeitig offen lässt, stellt keine – die Mietzinsminderung ausschließende – Verhinderung der Wiederherstellung des Bestandobjekts dar.

Das Gemeinschaftsinteresse ist an der objektiven Nutzungsmöglichkeit einer Maßnahme zu beurteilen. Wird durch die Errichtung eines Holzstegs samt Fahrradabstellplatz im Innenhof eines Gebäudes durch den wegen der Bauweise erschwerten Zugang der Miteigentümer/innen dazu kein Gemeinschaftsinteresse verfolgt, liegt keine Verwaltungshandlung vor und ein Eigentümerbeschluss darüber ist wegen Kompetenzüberschreitung unbefristet anfechtbar.

§ 21 Abs 3 MRG enthält keine Regelung über eine Mindestfrist für die Auflage der Abrechnung samt Belegen.

Die in § 8 Abs 3 MRG normierte Ersatzpflicht für Beeinträchtigungen des betroffenen Mieters trifft denjenigen, dem die Arbeiten zuzurechnen sind.

In einem Nutzwertfestsetzungsverfahren ist die Vorfragenprüfung auf die materielle Sach- und Rechtslage hinsichtlich der Widmung der Liegenschaftsteile beschränkt. Ein Begehren auf Umwidmung eines allgemeinen Teils der Liegenschaft ins Wohnungseigentum eines einzelnen Miteigentümers stellt eine Verfügung iSd § 828 ABGB dar.

Mit „Erwerb“ iSd § 5 Abs 2 WEG 2002 ist nicht nur die konstitutive Begründung von Wohnungseigentum durch Eintragung im Grundbuch, sondern auch der derivative Erwerb innerhalb der Dreijahresfrist gemeint. Eine einschränkende Auslegung, die derivative Erwerbsvorgänge außen vor lässt, wird abgelehnt, weil sie dem Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufen würde.

Maßgeblich für den Beginn des Fristenlaufs ist nach ständiger Rechtsprechung des OGH der Tag des Hausanschlags. Die schriftliche Verständigung der Wohnungseigentümer durch den Hausanschlag ist im WEG 2002 zwingend vorgesehen und das allein Anfechtungsfristen auslösende Moment.

Die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz des Mangelschadens beginnt erst zu laufen, wenn für den Werkbesteller das Misslingen eines Verbesserungsversuchs des Werkunternehmers feststeht oder dieser eine Verbesserung endgültig verweigert. Das gilt auch für den Kaufvertrag.

In Bezug auf die allgemeinen Teile kann auch noch der zeitlich letzte Übernehmer eines Wohnungseigentumsobjekts die vollen Gewährleistungsrechte drei Jahre lang gegen den Wohnungseigentumsorganisator geltend machen. Dass die Bauträgerin einzelne Wohnungen schon zuvor an Käufer von Wohnungseigentumsobjekten übergeben hat, steht demnach der Geltendmachung der Ansprüche jener Wohnungseigentümer, die ihre Wohnungseigentumsobjekte nicht länger als drei Jahre vor Einbringung der Klage erworben und übergeben erhalten haben, nicht entgegen.

Ohne besondere Vertragsbeziehung haftet die Wohnungseigentümergemeinschaft ihren Mitgliedern und deren Mietern nur deliktisch für die Verletzung der ihr im Rahmen der Verwaltung obliegenden Wegsicherungspflichten. Die Besorgung bzw Veranlassung des Winterdienstes gehört zur Verwaltung einer Liegenschaft. Die Beklagte haftet in casu mangels eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis nicht für das Verschulden der Hausbesorgerin als ihrer „Repräsentantin“.

Zur Geltendmachung des Vollausnahmetatbestandes nach § 16 Abs 1 Z 3 MRG muss die Eigentümerin eines Gebäudes, welches unter öffentlichem Denkmalschutz steht, den Nachweis erbringen, dass es sich bei den getätigten Erhaltungsaufwendungen tatsächlich um Eigenmittel handelte. Können die vollständigen Abrechnungen für die Mietzinsreserven für den maßgeblichen Abrechnungszeitraum nicht erbracht werden, hat die Mietzinsbildung nach dem Richtwertgesetz zu erfolgen.

§ 49a Abs 1 MRG regelt die Rechtswirksamkeit einer vor dem 01.03.1994 geschlossenen Vereinbarung über die Befristung eines Mietvertrags. Danach gilt, dass es für die Beurteilung der Durchsetzbarkeit des Endtermins auf die Rechtslage im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses ankommt, wobei es keinen Unterschied macht, ob das Bestandverhältnis (schon) zum Zeitpunkt der Geltung des MRG oder (noch) des MG abgeschlossen worden ist; dies gilt auch für Superädifikate.

Für die Rückforderung zu Unrecht vorgeschriebener und eingehobener Beträge nach den §§ 15 bis 26 MRG gilt nach § 27 Abs 3 MRG eine dreijährige Verjährungsfrist.

Es kann nicht von einer allgemeinen Benützung der Terrasse des Klägers durch die Wohnungseigentümer oder einer entsprechenden Zweckbestimmung ausgegangen werden, wenn ein Teil dieser Terrasse vom Rauchfangkehrer vier Mal jährlich zu bestimmten Terminen als Zugang für kurzzeitige Putzarbeiten an einem Rauchfang des Hauses benutzt wird.

Zwar fordert § 56 Abs 12 letzter Satz WEG 2002 eine Zustimmungspflicht aller Mit- und Wohnungseigentümer zur Wohnungseigentumsbegründung, für das Nutzwert- bzw Parifizierungsverfahren ist allerdings unbeachtlich, ob eine solche bereits erteilt wurde.

Sobald eine Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums im Grundbuch angemerkt ist und zumindest ein Wohnungseigentumsbewerber Miteigentum erworben hat, sind für die Verwaltung der Liegenschaft und die Rechte der Miteigentümer die Bestimmungen der §§ 16 bis 34, 36 und 52 WEG 2002 anzuwenden.

Für die Beurteilung, ob eine Maßnahme eine zustimmungsbedürftige Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG 2002 bewirkt, ist auf den bestehenden Zustand des betreffenden Objekts abzustellen. Prüfmaßstab ist dabei der aktuelle rechtmäßige Bestand.

Ein Verwalter kann unter Umständen für eine vergangene Förderung haftbar gemacht werden. Es kommt darauf an, ob der Verwalter die gebotene Sorgfalt eingehalten hat. Diese Frage wiederrum kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden.

Ein Stellplatz für ein Kraftfahrzeug in einer Tiefgarage einer Wohnungseigentumsanlage ist als „Einstellplatz (Garage)“ iSd § 6 Abs 1 Z 3 lit a ERVO 1994 anzusehen, weshalb die gemeinnützige Bauvereinigung zur Verrechnung des dort als Höchstbetrag vorgesehenen Pauschalbetrags zur Deckung der ordentlichen Verwaltungskosten zulässig ist.

Strafrechtliche Verurteilungen sind jedenfalls nicht Voraussetzung für die Geltendmachung eines bestandrechtlichen Kündigungsgrundes. Auch wenn das Strafverfahren wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt wurde, so hat das Zivilgericht in jedem Fall unabhängig von der strafrechtlichen Entscheidung zu entscheiden.

Für jede von einem Wohnungseigentümer betriebene Änderung seines Objektes gilt, dass sie nur abgewehrt werden kann, wenn sie mit wesentlichen Interessen der anderen Mit- und Wohnungseigentümer kollidiert. Der Außerstreitrichter kann allerdings auch im Nachhinein die Genehmigung erteilen.

Es muss bei Geschäftsräumlichkeiten „ein nach Lage und Beschaffenheit angemessener Ersatz“ beschafft werden. Für ein aufgekündigtes Geschäftslokal ist ein angemessener Ersatz zu leisten, worunter ein im Wesentlichen gleichwertiges Objekt zu verstehen ist, das dem Mieter eine Fortsetzung der Betriebstätigkeit unter etwa den gleichen Bedingungen ermöglicht und für das kein wesentlich höherer Mietzins zu entrichten wäre. Diese Rechtsprechung wird soweit auch von der Lehre nicht in Frage gestellt.