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Belegung des Hausgartens mit Terrassenplatten: Liegt eine Widmungsänderung vor?
Wird die Gesamtheit eines Hausgartens mit Terrassenplatten belegt, liegt eine Widmungsänderung von Garten zu Terrasse vor, die nicht als bagatellhafte Umgestaltung, sondern als zustimmungspflichtige Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG 2002 zu sehen ist.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 18/23t | OGH vom 18.04.2023 | Dokument-ID: 1139401 -
Bekämpfung tierischer Schädlinge und Schimmelbeseitigung als Betriebskosten?
Eine Überwälzung der Kosten von Schimmelbeseitigung oder Schwammbeseitigung als Betriebskosten gem § 21 MRG auf alle Mieter eines Hauses kommt nicht in Betracht.Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 206/00f | OGH vom 15.05.2001 | Dokument-ID: 377943