Bei der Beurteilung der Verkehrsüblichkeit einer Änderung kommt es nicht auf eine allgemeine, generalisierende Betrachtung einer vom Standort abstrahierten Baupraxis an, sondern darauf, ob die konkret beabsichtigte Änderung in ihrer geplanten Ausgestaltung unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des Hauses, des Umfelds, des Ausmaßes des Eingriffs in die Bausubstanz sowie des Ausmaßes der Inanspruchnahme oder Umgestaltung allgemeiner Teile verkehrsüblich ist.

Wird die Gesamtheit eines Hausgartens mit Terrassenplatten belegt, liegt eine Widmungsänderung von Garten zu Terrasse vor, die nicht als bagatellhafte Umgestaltung, sondern als zustimmungspflichtige Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG 2002 zu sehen ist.

Für eine schadenersatzrechtliche Haftung der Bauträgerin, welche die Erwerberin eines Reihenhauses (Wohnungseigentum) samt Garten aus einer unrichtigen Aufklärung über das Ausmaß ihres Nutzungsrechts ableitet, ist die faktische Nutzung der Teilfläche ohne Bedeutung.

Eine wesentliche Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung eines Gartens durch (etwa wöchentlich) stattfindende Kinderfeste mit regem Besuch ist grundsätzlich möglich. Relevant für die Beurteilung sind das Ausmaß der entstehenden Geräuschentwicklung, die Häufigkeit der Feste und das zeitliche Ausmaß, in welchem der Lärm an den betroffenen Tagen jeweils auftritt.

Wohnungseigentümer sind gemäß § 16 Abs 2 WEG 2002 grundsätzlich zu Änderungen an ihrem Wohnungseigentumsobjekt auf eigene Kosten berechtigt. Eine solche Änderung darf aber keine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnungseigentümer, besonders auch keine Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses darstellen. In casu ging es um eine Einzäunung eines Gartenteils, die sich nicht nur farblich von der Grünanlage deutlich abhebt, sondern insgesamt einen optischen Fremdkörper im Garten darstellt.

Eine gerichtliche Regelung über die Benützung der allgemeinen Teile der Liegenschaft ist eine Ermessensentscheidung, welche die Interessen der einzelnen Miteigentümerinnen zu berücksichtigen hat. Wird von der Antragstellerin weder die Notwendigkeit der Regelung noch eine Alternative zu der benachteiligenden vorgeschlagenen Regelung eingebracht, liegt in der Abweisung des Antrags keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung.

Zur laufenden Pflege ("Betrieb") von Grünanlagen sind sonstige regelmäßig notwendige Erneuerungen von (Klein)Pflanzen zu rechnen, nicht aber das Entfernen eines abgestorbenen Baumes, eine deshalb erforderliche Ersatzbepflanzung und die erstmalige Anpflanzung bisher nicht vorhandener Gartenpflanzen.

Eine beabsichtigte Änderung ist jeweils am status quo zu messen.

Der durch eine Videokameraattrappe erzeugte Überwachungsdruck kann im Einzelfall als Eingriff in die Privatsphäre beurteilt werden.

Abstellplätze für Kraftfahrzeuge sind – etwa durch Bodenmarkierung – deutlich abgegrenzte Bodenflächen, die ausschließlich zum Abstellen eines Kraftfahrzeugs gewidmet und dazu nach ihrer Größe, Lage und Beschaffenheit geeignet sind. Das WEG 2002 zählt solche Abstellplätze nicht mehr zum Zubehör-Wohnungseigentum, sondern zu den wohnungseigentumstauglichen Objekten.

Eine Kombination der Bestimmungen des § 8 Abs 2 MRG und § 18c MRG kommt schon wegen ihrer unterschiedlichen Eingriffsqualität in Rechte eines Mieters nicht in Betracht.

Bei der Beurteilung von Änderungen iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 steht nur eine wesentliche Beeinträchtigung der Interessen der anderen Wohnungseigentümer am Unterbleiben der Änderung dem Anspruch des Wohnungseigentümers auf Änderung entgegen. Der Umbau einer ehemaligen Tankstelle in einen Wohnungs- und Büro-Komplex, der zu einer umfassenden Umgestaltung der Außenanlagen führt, erfüllt aber schon die Voraussetzungen des § 16 Abs 2 Z 1 WEG 2002 nicht.

Damit sich die Eintragung des Wohnungseigentums auch auf das Zubehörobjekt iSd § 5 Abs 3 WEG 2002 erstreckt, muss dieses eindeutig dem Hauptobjekt zuordenbar sein. Diese Zuordnung hat sich aus den der Eintragung zugrundeliegenden Urkunden deutlich zu ergeben. Der bloße Hinweis auf das Gesamtausmaß einer Fläche (hier: Hausgarten) im Nutzwertfestsetzungsbeschluss ist in einer Anlage mit einer Vielzahl von verschiedenen Flächen zu unspezifisch.

Die rechtswirksame Widmung allein ist ausschlaggebend dafür, was zu einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt gehört und vom jeweiligen Wohnungseigentümer entsprechend ausschließlich genutzt werden darf. Dabei kommt es nur auf die privatrechtliche Vereinbarung der Wohnungseigentümer an, nicht aber etwa auf baurechtliche oder raumordnungsrechtliche Bestimmungen oder Widmungen.

Gem § 16 Abs 2 WEG 2002 kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich sein Objekt auf eigene Kosten verändern. Dabei müssen jedoch die schutzwürdigen Interessen der übrigen Wohnungseigentümer beachtet werden, insbesondere die Sicherheit für Mensch, Haus und andere Sachen. Dabei ist aber nicht jede, sondern nur eine wesentliche Beeinträchtigung von Relevanz, welche von den widersprechenden Miteigentümern bewiesen werden muss. Besondere Beachtung findet dabei der Schutz der körperlichen Sicherheit.

Vermittelt ein Nachbar durch sein Gesamtverhalten einem anderen Nachbarn das Gefühl des dauernden Beobachtetseins, so stellt dies einen Eingriff in die Privatsphäre dar, auch wenn dabei keine technischen Hilfsmittel wie Kameras eingesetzt werden.

Eine von einem Wohnungseigentümer zwischen zwei Hausgärten angestrebte Sichtschutzwand gilt auch dann nicht als Befriedigung von Luxusbedürfnissen, wenn sich auf dem Grundstück dieses Wohnungseigentümers möglicherweise tatsächlich Luxusausstattung (Swimmingpool und Pavillon) befindet. Nicht jede Beeinträchtigung von Interessen der übrigen Miteigentümer (hier: teilweise Sichteinschränkung) ist iSd § 16 Abs 2 WEG 2002 beachtlich.

Ergibt sich aus der Benützungsvereinbarung das alleinige Nutzungsrecht einer Gartenfläche durch bestimmte Wohnungseigentümer, ist nicht davon auszugehen, dass Maßnahmen der Gartengestaltung wichtige Interessen der anderen Mit- und Wohnungseigentümer beeinträchtigen.

Zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Untermietzinses werden die gesamten Mietzinse der Untermieter, wobei das Entgelt für die Zurverfügungstellung von Firmendomizilen ohne räumliche Unterbringung nicht dazuzählt, den Leistungen des Hauptmieters – das sind hier der Hauptmietzins, Betriebskosten, Investitionen samt Zinsen und Kosten für die Schneeräumung – entgegengestellt.

Die Zustimmung der Wohnungseigentümer zu Änderungen iSd § 16 Abs 2 WEG 2002 ist nach dem objektiven Erklärungswert zu beurteilen. Wurde die Nutzung einer Gartenfläche einschließlich der Errichtung eines Gemüsegartens genehmigt, so umfasst eine solche Genehmigung auch die Anlage eines Hochbeets und die Errichtung einer Pergola, weil nicht zwingend davon ausgegangen werden kann, dass sich die Genehmigung ausschließlich auf den Status quo zum Zeitpunkt der Zustimmung bezog.

Für eine Änderung an einem Wohnungseigentumsobjekt, die einen allgemeinen Teil des Hauses tangiert, ist die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer oder die Genehmigung durch den Außerstreitrichter nötig. Eine Decke, die eine Wohnung und einen Keller trennt, ist als allgemeiner Teil anzusehen, da sie die Wohnung nach außen von dem Kellerraum abgrenzt und somit nicht Teil der Wohnung sein kann. Für eine Änderung oder Durchbruch der Decke bedarf es somit der Zustimmung der übrigen Eigentümer.

Markt- oder Messestände auf permanenten wie auf vorübergehenden Märkten und Messen gelten als Geschäftsräume iSd § 3 Z 3 FAGG, wenn der Unternehmer die Verkaufstätigkeit für die Dauer des Markts oder der Messe ständig oder für gewöhnlich auf einem Markt- oder Messestand ausübt.

Die gerichtliche Benützungsregelung nach § 17 Abs 2 erster Satz WEG 2002 ist eine auf einer Interessenabwägung basierende Ermessensentscheidung. Für die erstmalige Schaffung muss kein wichtiger Grund gegeben sein. Zu prüfen ist der Bedarf des Antragstellers und das Gewicht seiner Gründe für die angestrebte Sondernutzung. Die zu berücksichtigenden Umstände und ihre Bedeutung können im Einzelfall divergieren.

Ist ein Kfz-Abstellplatz ohne Inanspruchnahme anderer Wohnungseigentums- oder Zubehörobjekte zugänglich, so stellt dieser einen wohnungseigentumstauglichen Kfz-Abstellplatz dar.

Ein Hausgarten ist nicht als unselbständiger Bestandteil eines Wohnungseigentumsobjektes anzusehen; selbst dann nicht, wenn er unmittelbar an das Wohnungseigentumsobjekt angrenzt und eingezäunt ist.