Dokument-ID: 905272

WEKA (ato) | Judikatur | Leitsatz

Ist ein nur 1x jährlich benützter Messestand ein Geschäftsraum iSd § 3 Z 3 FAGG?

OGH: Der Verbraucher kann gemäß § 11 Abs 1 FAGG von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Unter einem „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag“ versteht das Gesetz vor allem jeden Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Gemäß § 3 Z 3 FAGG sind „Geschäftsräume“ unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, oder bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt.