Eine Auflistung der wesentlichsten Punkte bei befristeten Hauptmietverträgen sowie Untermietverträgen.

Muster eines Kompromiss-Mietvertrags für eine Wohnung der Kategorie A, B oder C ab dem Jahr 1994. Das KSchG ist auf diesen Vertrag nicht anwendbar.

Hier findet sich ein Muster zur gerichtlichen Aufkündigung der Mietwohnung wegen unleidlichen, rücksichtslosen, anstößigen oder grob ungehörigen Verhaltens.

Für die Frage der Wirksamkeit einer Befristung nach § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG kommt es nur darauf an, ob sie sich aus dem Wortlaut der Urkunde selbst ergibt.

Ein Nachmieter kann seinen Antrag auf nachträgliche Übertragung ins Wohnungseigentum nicht auf § 15c lit a Z 1 iVm § 15e Abs 1 lit a WGG stützen, sondern lediglich auf § 15c lit a Z 2 iVm § 15e Abs 1 lit b WGG. Er muss also die Voraussetzung einer zumindest 10-jährigen Nutzungsdauer selbst erfüllen.

Für die Bestimmung der Kategorie nach § 20 Abs 1 Z 1 lit c MRG ist der Zeitpunkt der Begründung des aktuell maßgeblichen Dauerzustands von Bedeutung, also der Abschluss des laufenden Mietvertrags oder der Beginn der Nutzung durch den Eigentümer.

Die Regelung des § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG, wonach § 46 MRG – dessen Abs 2 – anzuwenden ist, bedeutet, dass auch für die in § 13 Abs 4 WGG enthaltene Entgeltregelung die in § 46 Abs 2 MRG vorgesehene Deckelung gilt.

Ob eine gültige schriftliche Vereinbarung gemäß § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG über die Befristung eines Mietvertrages vorliegt, ist im Einzelfall auch nach den allgemeinen Regeln der Rechtsgeschäftslehre zu beurteilen und wird von der Rechtsprechung regelmäßig anhand eines strengen Maßstabs geprüft.

Die Nennung eines schriftlich vereinbarten unbedingten Endtermins dient der Warnung des Mieters. Nur wenn der Endtermin ausreichend transparent ist, kann dieser seiner Funktion gerecht werden. Fernerhin ist durch Auslegung zu ermitteln, ob ein Endtermin überhaupt bestimmt ist. Die Festlegung von zwei unterschiedlichen Endterminen ist in diesem Zusammenhang mehr als bedenklich.

Die Überwälzbarkeit der Aufwendungen für die Hausbetreuung auf die Mieter als Betriebskosten ist doppelt begrenzt: Einerseits dürfen nur die „angemessenen“ Kosten überwälzt werden, wie dies § 21 Abs 1 Z 8 und § 23 Abs 2 lit a und b MRG vorschreiben, andererseits dürfen nur solche einem Dienstnehmer des Vermieters gebührende Entgelte und Kosten überwälzt werden, die für die Hausbetreuung erbracht werden.

Gem § 3 Abs 3 Z 2 lit b MRG besteht eine privilegierte Erhaltungspflicht des Vermieters dann, wenn sie zur Behebung von Baugebrechen, die die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährden, dienen.

Die Regelung des § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG, wonach § 46 MRG – dessen Abs 2 nach Maßgabe der §§ 13 Abs 4 und 6 und 39 Abs 18 Z 2 WGG – anzuwenden ist, bedeutet, dass auch für die in § 13 Abs 4 WGG enthaltene Entgeltregelung die in § 46 Abs 2 MRG vorgesehene Deckelung gilt.

Eine Dienstbarkeit kann Gegenstand einer Schenkung sein und benötigt in diesem Fall entweder einer wirklichen Übergabe – etwa im Sinn der tatsächlichen Gestattung der Ausübung – oder eines Notariatsaktes gem § 1 Abs 1 lit d NotAktG. Bei der Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechts für die Schenkerin einer Liegenschaft liegt allerdings in Bezug auf die Dienstbarkeit keine Schenkung vor und kann bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 26 Abs 2 GBG einverleibt werden.

Ohne besondere Vertragsbeziehung haftet die Wohnungseigentümergemeinschaft ihren Mitgliedern und deren Mietern nur deliktisch für die Verletzung der ihr im Rahmen der Verwaltung obliegenden Wegsicherungspflichten. Die Besorgung bzw Veranlassung des Winterdienstes gehört zur Verwaltung einer Liegenschaft. Die Beklagte haftet in casu mangels eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis nicht für das Verschulden der Hausbesorgerin als ihrer „Repräsentantin“.

Ein Stellplatz für ein Kraftfahrzeug in einer Tiefgarage einer Wohnungseigentumsanlage ist als „Einstellplatz (Garage)“ iSd § 6 Abs 1 Z 3 lit a ERVO 1994 anzusehen, weshalb die gemeinnützige Bauvereinigung zur Verrechnung des dort als Höchstbetrag vorgesehenen Pauschalbetrags zur Deckung der ordentlichen Verwaltungskosten zulässig ist.

Außenfassade, Außenfenster und Außenjalousien gehören zu den allgemeinen Teilen des Hauses. Die Fenster und jene Außenjalousien, die mit Zustimmung des Vermieters davor angebracht wurden, sind auch wesentliche Bestandteile des Mietgegenstandes.