Für die Frage der Wirksamkeit einer Befristung nach § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG kommt es nur darauf an, ob sie sich aus dem Wortlaut der Urkunde selbst ergibt.

Ein Nachmieter kann seinen Antrag auf nachträgliche Übertragung ins Wohnungseigentum nicht auf § 15c lit a Z 1 iVm § 15e Abs 1 lit a WGG stützen, sondern lediglich auf § 15c lit a Z 2 iVm § 15e Abs 1 lit b WGG. Er muss also die Voraussetzung einer zumindest 10-jährigen Nutzungsdauer selbst erfüllen.

Für die Bestimmung der Kategorie nach § 20 Abs 1 Z 1 lit c MRG ist der Zeitpunkt der Begründung des aktuell maßgeblichen Dauerzustands von Bedeutung, also der Abschluss des laufenden Mietvertrags oder der Beginn der Nutzung durch den Eigentümer.

Ob eine gültige schriftliche Vereinbarung gemäß § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG über die Befristung eines Mietvertrages vorliegt, ist im Einzelfall auch nach den allgemeinen Regeln der Rechtsgeschäftslehre zu beurteilen und wird von der Rechtsprechung regelmäßig anhand eines strengen Maßstabs geprüft.

Die Nennung eines schriftlich vereinbarten unbedingten Endtermins dient der Warnung des Mieters. Nur wenn der Endtermin ausreichend transparent ist, kann dieser seiner Funktion gerecht werden. Fernerhin ist durch Auslegung zu ermitteln, ob ein Endtermin überhaupt bestimmt ist. Die Festlegung von zwei unterschiedlichen Endterminen ist in diesem Zusammenhang mehr als bedenklich.

Die Überwälzbarkeit der Aufwendungen für die Hausbetreuung auf die Mieter als Betriebskosten ist doppelt begrenzt: Einerseits dürfen nur die „angemessenen“ Kosten überwälzt werden, wie dies § 21 Abs 1 Z 8 und § 23 Abs 2 lit a und b MRG vorschreiben, andererseits dürfen nur solche einem Dienstnehmer des Vermieters gebührende Entgelte und Kosten überwälzt werden, die für die Hausbetreuung erbracht werden.

Gem § 3 Abs 3 Z 2 lit b MRG besteht eine privilegierte Erhaltungspflicht des Vermieters dann, wenn sie zur Behebung von Baugebrechen, die die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährden, dienen.

Die Regelung des § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG, wonach § 46 MRG – dessen Abs 2 nach Maßgabe der §§ 13 Abs 4 und 6 und 39 Abs 18 Z 2 WGG – anzuwenden ist, bedeutet, dass auch für die in § 13 Abs 4 WGG enthaltene Entgeltregelung die in § 46 Abs 2 MRG vorgesehene Deckelung gilt.

Eine Dienstbarkeit kann Gegenstand einer Schenkung sein und benötigt in diesem Fall entweder einer wirklichen Übergabe – etwa im Sinn der tatsächlichen Gestattung der Ausübung – oder eines Notariatsaktes gem § 1 Abs 1 lit d NotAktG. Bei der Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechts für die Schenkerin einer Liegenschaft liegt allerdings in Bezug auf die Dienstbarkeit keine Schenkung vor und kann bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 26 Abs 2 GBG einverleibt werden.

Ohne besondere Vertragsbeziehung haftet die Wohnungseigentümergemeinschaft ihren Mitgliedern und deren Mietern nur deliktisch für die Verletzung der ihr im Rahmen der Verwaltung obliegenden Wegsicherungspflichten. Die Besorgung bzw Veranlassung des Winterdienstes gehört zur Verwaltung einer Liegenschaft. Die Beklagte haftet in casu mangels eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis nicht für das Verschulden der Hausbesorgerin als ihrer „Repräsentantin“.

Ein Stellplatz für ein Kraftfahrzeug in einer Tiefgarage einer Wohnungseigentumsanlage ist als „Einstellplatz (Garage)“ iSd § 6 Abs 1 Z 3 lit a ERVO 1994 anzusehen, weshalb die gemeinnützige Bauvereinigung zur Verrechnung des dort als Höchstbetrag vorgesehenen Pauschalbetrags zur Deckung der ordentlichen Verwaltungskosten zulässig ist.

Außenfassade, Außenfenster und Außenjalousien gehören zu den allgemeinen Teilen des Hauses. Die Fenster und jene Außenjalousien, die mit Zustimmung des Vermieters davor angebracht wurden, sind auch wesentliche Bestandteile des Mietgegenstandes.

Wird ein Hauptmietverhältnis nur deshalb geschlossen, um die Rechte des Untermieters nach dem MRG zu beschneiden, kann der Untermieter – auch im Anwendungsbereich des WGG (§ 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG) – die Anerkennung als Hauptmieter begehren (§ 2 MRG). Voraussetzung ist, dass der Hautmietvertrag ausschließlich als Umgehungsgeschäft geschlossen wurde. Liegt auch nur ein anderer Vertragszweck vor, ist die Anerkennung ausgeschlossen.

Im Fall der Nichtanwendbarkeit des § 4 Abs 3 WEG 2002 ist die Durchsetzbarkeit von Änderungen an allgemeinen Teilen der Liegenschaft für den Mieter eines Wohnungseigentümers von dessen wohnungseigentumsrechtlicher Position abhängig.

Räumt die – zum Bestandteil des Nutzungsvertrags erhobene – Satzung einer Wohnungsgenossenschaft der Verlassenschaft bzw den Erben das Recht zur Namhaftmachung eines Nachfolgers ein, so ist ein Legatar zu einer solchen Nominierung nicht berufen. Die Bezeichnung einer Interessentin durch diesen ist daher keine Grundlage für ihren Vertragseintritt.

Maßgeblich für den nach § 27 Abs 1 Z 1 MRG zulässigen Ersatz von Investitionen des Vormieters durch den Nachmieter ist allein deren Zeitwert.

Die Voraussetzung der Bekanntgabe in Schriftform gem § 16 Abs 4 zweiter Halbsatz MRG ist erfüllt, wenn der Vermieter dem Mieter vor Abschluss des Mietvertrages ein Dossier übergeben hat, das auf die Lage und die günstige Verkehrsanbindung hinweist und die Übergabe nachweisen kann.

Die Beurteilung, dass eine kaputte Fensterscheibe und ein knapp über dem Kopfniveau in einen als Fluchtweg vorgesehenen Gang ragender Pfosten potenzielle Gefahrenquellen darstellen, stellt keine unvertretbare Einschätzung dar.

Bei der Bewertung des Bestandgegenstandes als Wohnung oder Geschäftsraum kommt es auf den Zweck, der bei Vertragsabschluss nach der Parteienabsicht vereinbart wurde, und nicht auf die tatsächliche Nutzung an.

Die Kernelemente der Hausbetreuung bilden die Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung des Hauses bezogen auf Arbeiten an allgemeinen Teilen der Liegenschaft und die Betreuungspflicht des Liegenschaftseigentümers gem § 93 StVO für die Gehsteige.

Die Unterfertigung der ersten Seite der Verlängerungsvereinbarung durch den Antragsgegnervertreter in Verbindung mit der Unterfertigung des gesamten Vertragstextes durch den Antragsteller genügt dem Schriftformgebot des § 29 Abs 1 MRG.

Für die Erhaltung eines Hauses aus Gründen des Denkmalschutzes ist es rechtlich unerheblich, wie die Eigenmittel des Vermieters finanziert wurden, solange hierbei nicht öffentliche Mittel in Anspruch genommen wurden.

Ein Mietvertrag auf unbestimmte Dauer, zu welchem ein zweiseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, ist einem Mietvertrag auf bestimmte Dauer in seiner Wirkung nach § 49 Abs 2 MRG gleichzusetzen. Der Kündigungsschutz gem § 30 MRG ist demnach auf solche Verträge nicht anwendbar.

Eine rechtswirksame außerordentliche Kündigung beendet auch dann einen Verwaltungsvertrag, wenn kein wichtiger Grund dafür vorlag. Das WEG 2002 sieht in einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 8 für den Fall einer außerordentlichen Kündigung nur die Prüfung deren Rechtswirksamkeit, nicht aber deren Rechtmäßigkeit vor.

Aufwendungen für den Betriebsrat sowie Kosten der Revision der Brandmeldeanlage inklusive der Kosten der Telefonverbindung zu jenem Unternehmen, das zum Brandschutzbeauftragten der Liegenschaft bestellt ist, können als Betriebskosten auf die Mieter überwälzt werden. Die Anschaffung von diversen Einrichtungsgegenständen sowie Büromaterial für das Hausbetreuerzentrum zählen hingegen nicht zu den Betriebskosten.