Bestimmte zivilrechtliche Rechtserwerbe sind für Ausländer genehmigungspflichtig, allerdings bestehen Ausnahmen vom Geltungsbereich. Der Ausländer muss dabei gem § 1 Abs 2 OÖ GVG bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Der Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung ist darauf abgestimmt, dass als Käufer eine inländische Personengesellschaft auftritt.

Die Grundverkehrsbehörde erster Instanz ist die Bezirksgrundverkehrskommission. Für den örtlichen Zuständigkeitsbereich einer Bezirksverwaltungsbehörde oder mehrerer Bezirksverwaltungsbehörden ist eine Bezirksgrundverkehrskommission eingerichtet.

Muster eines Kaufvertrags über eine in Oberösterreich gelegene Eigentumswohnung mit einer ausländischen natürlichen Person.

Das Exekutionsgericht hat den Meistbietenden aufzufordern, binnen einer festgesetzten Frist bei der Behörde entweder die Genehmigung des Rechtserwerbs oder die Feststellung, dass der Rechtserwerb genehmigungsfrei zulässig ist, zu beantragen.

Der vorliegende Beitrag behandelt die Voraussetzungen und Grundlagen für einen Grunderwerb durch einen Ausländer in Oberösterreich

Die Auflösung eines Bestandvertrags durch die Gemeinde ist auch dann formal wirksam, wenn die im Vertrag geforderte Mahnung durch den Bürgermeister ohne Beschluss des Gemeinderats erfolgt, da sie nicht unmittelbar die Vertragsauflösung zur Folge hat, welche in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats fällt. Die materielle Wirksamkeit hängt von der Auslegung des Vertrags unter Einbeziehung des Inhalts der Vertragsverhandlungen ab.

Dieser Beitrag enthält das Muster eines Vertrags, der darauf abgestimmt ist, dass als Käufer ein inländischer Verein auftritt.

Der Vertrag ist darauf abgestimmt, dass als Käufer eine inländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung auftritt.

Gastautorin Dr. Weisert erläutert in diesem Beitrag, wozu Mieter verpflichtet sind und wann sie Anspruch auf Mietzinsminderung haben. Wann besteht die Pflicht auf Beseitigung des Schimmels durch den Vermieter?

Die Erhaltungspflicht für Gemeinschaftsanlagen besteht nach § 3 Abs 2 Z 3 MRG nur, wenn eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit, der Brauchbarkeit, ein bestehender Mangel oder zumindest eine Schadensgeneigtheit der Gemeinschaftsanlage vorliegen

Mag. Roman Reßler erläutert zwei aktuelle OGH-Entscheidungen zur Frage, ob Anspruch auf Mietzinsminderung aufgrund von COVID-19 bei Vermietung an eine Rechtsanwaltskanzlei und Betrieb eines Bäckerei-Cafés in einem Fachmarktzentrum besteht.

Gastautor Mag. Martin Brunnhauser erläutert, welche Auswirkungen die Ausdehnung des 2. COVID-19-Justizbegleitgesetzes ua. auf Mietzinsfälligkeiten, Räumungsexekutionen und Vertragsbefristungen hat.

Gastautor Mag. Roman Reßler erläutert anhand einer aktuellen OGH-Entscheidung, was bei einer Kündigung einer Geschäftsräumlichkeit gemäß § 30 Abs 2 Z 7 MRG beachtet werden muss.

Im Anlassfall entschied der OGH darüber, ob Nachbarn aufgrund des Rauchverbots in Lokalen vermehrte Lärmimmissionen vor Lokalen z. B. durch rauchende Gäste hinnehmen müssen.

Gastautor Mag. Martin Brunnhauser von der MVÖ erläutert anhand aktueller Judikatur Fragen zur Mietzinsminderung für Geschäftsraummieter, wenn ihr Geschäftslokal aufgrund des Lockdowns unbrauchbar war.

Ein erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG liegt unter anderem vor, wenn das Verhalten geeignet ist, den Ruf oder wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen des Vermieters zu schädigen oder zu gefährden.

Rechthaberei liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn der Mieter auf einem bei nüchterner Überlegung als unrichtig erkennbaren Standpunkt beharrt (in casu Nichtzahlung des Mietzinses wegen eines kleinen Wasserschadens).

Führt das Fehlen einer Gewerbeberechtigung oder der einschlägigen Berufsbefugnis zum Entfall von Provisionsansprüchen des Maklers? Lesen Sie in diesem Beitrag, wie der OGH am Beispiel eines Schweizer Maklers entschieden hat.

Gastautor Mag. Martin Brunnhauser von der MVÖ arbeitet anhand aktueller Judikatur aus, auf welche Bestimmungen bei der Prüfung von Wertsicherungsklauseln zu achten ist.

Auch auf unbestimmte Zeit geschlossene Mietverhältnisse können einvernehmlich zu einem bestimmten Endtermin aufgelöst werden. Eine solche Auflösung ist jedoch nur unter bestimmen Voraussetzungen zulässig.

Gastautor Mag. Martin Brunnhauser von der MVÖ erläutert in diesem Beitrag, welche Möglichkeiten der Mietzinsminderung für Geschäftsräume und Wohnungen bestehen und was es zu berücksichtigen gilt.