Ein Mietvertrag auf unbestimmte Dauer, zu welchem ein zweiseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, ist einem Mietvertrag auf bestimmte Dauer in seiner Wirkung nach § 49 Abs 2 MRG gleichzusetzen. Der Kündigungsschutz gem § 30 MRG ist demnach auf solche Verträge nicht anwendbar.

Bei gewissen Verhaltensweisen muss der Umstand der Unzurechnungsfähigkeit zumindest in der Weise berücksichtigt werden, dass das Verhalten einer geisteskranken Person nicht unter allen Umständen ebenso unleidlich, also für die Mitbewohner unerträglich ist, wie ein gleichartiges Verhalten einer zurechnungsfähigen Person.

Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG setzt das Fehlen einer regelmäßigen Verwendung der Wohnung zu Wohnzwecken „durch wen immer“ voraus; der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG ist dann nicht gegeben, wenn feststeht, der Mieter werde die Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft wieder benötigen.

Mit der kurzzeitigen Aufstellung von zwei Punschhütten wird keineswegs zum Ausdruck gebracht, dass keine Absicht bestehe, die betreffenden Hofflächen in der wärmeren Jahreszeit wieder zum vereinbarten Betrieb eines Schanigartens zu nutzen. Es ist nicht erklärlich, wieso im Rahmen des § 30 Abs 2 Z 7 MRG Schanigärten nicht für Punschstände verwendet werden können, zumal derartige Schanigärten nur zwischen 01.03. und 15.11. eines jeden Jahres betrieben werden dürfen.

Jene Tatsache, die nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG einen Kündigungsgrund bilden soll, muss im Mietvertrag konkret angeführt sein, weil es nicht angeht, nur einen allgemeinen Tatbestand zu nennen und die Konkretisierung der Kündigung zu überlassen.

Gem § 30 Abs 2 Z 5 MRG kann eine Teilkündigung erfolgen, wenn es durch den Eintritt in die Mietrechte über die ganze Wohnung zu einem krassen Missverhältnis zwischen dem dringenden Wohnbedürfnis des Eingetretenen und dem Umfang der gesamten Wohnung kommt. In einem Verlassenschaftsverfahren sind gewisse Fragen der Passivlegitimation zu beachten sowie das Problem der Eventualteilkündigung und der parallelen Kündigungsverfahren.

Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung stellt eine Verweigerung bedungener Dienste dann einen wichtigen Kündigungsgrund dar, wenn die übernommene Erhaltungsverpflichtung eine Hauptleistungspflicht des Mieters darstellt. Ob es sich dabei um eine solche handelt, ist einzelfallbezogen zu beurteilen.

Die tatsächliche Ausgestaltung des Geschäftslokals kann für die Auslegung des Mietvertrags relevant sein.

Die Zehnjahresfrist soll den Erwerb in Spekulationsabsicht verhindern. Sie ist nicht unverhältnismäßig, weil der Erwerber die Unmöglichkeit der Kündigung wegen Eigenbedarf kennt und sie bei seiner Kaufentscheidung berücksichtigen kann.

Bei Beurteilung der Frage des dringenden Eigenbedarfs ist ein strenger Maßstab anzulegen.

Eine Überweisung ist nur dann rechtzeitig vorgenommen, wenn das Geld zum vereinbarten Zeitpunkt auf dem Konto des Vermieters einlangt.

Hat der Vermieter selbst das Bestandobjekt zu einem widmungswidrigen Gebrauch vermietet, so ist er nicht ohne Weiteres berechtigt, den Auftrag der Verwaltungsbehörde, den Bestandgegenstand der konsensmäßigen Widmung zuzuführen, dem Mieter gegenüber als Vertragsauflösungsgrund geltend zu machen, sofern er in der Lage ist, dem Mieter den bedungenen Gebrauch der Bestandsache zu verschaffen. Die Beweislast, hierfür alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft zu haben, trifft den Vermieter.

Die Kündigung eines Untermietverhältnisses ist nur wegen einem wichtigen Grund zulässig. Einer solcher besteht, wenn die Aufrechterhaltung des Untermietverhältnisses für den Hauptmieter eine Verletzung wichtiger Interessen bedeuten würde, wie zB wenn er den Mietgegenstand für sich oder nahe Angehörige dringend benötigen würde oder die Weiterführung der Untermiete dem Hauptmieter unzumutbar wäre. Auch ein Eingriff in wirtschaftliche Interessen des Hauptmieters kann eine Kündigung rechtfertigen.

Wird eine Wohnung als „Naturalwohnung“ durch pensionierte Bundesbedienstete genutzt, so unterliegt das Mietverhältnis nicht der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 2 MRG, wenn der Mietvertrag nicht mit den Nutzern der Wohnung, sondern mit dem Bund als seinerzeitigen „Dienstgeber“ abgeschlossen worden ist.

Die vertraglich vereinbarte generelle Verpflichtung zur Instandhaltung und Erhaltung des Mietobjekts durch den Mieter schließt einen Zinsminderungsanspruch gem § 1096 ABGB aus. Ein Zinsminderungsanspruch nach §§ 3, 8 MRG ist im Teilanwendungsbereich des MRG nicht möglich.

Die Verbesserung gegen den Willen des Vermieters bedeutet nicht in jedem Fall die Verwirklichung des Kündigungstatbestands nach § 30 Abs 2 Z 3 1. Fall MRG.